Grünen-Chefin: Hohe Militärausgaben allein schaffen keine Sicherheit

BERLIN (dpa-AFX) - Die geplanten Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr müssen aus Sicht der Grünen zwingend mit einer Neuaufstellung des militärischen Beschaffungswesens einhergehen. Deutschland müsse in militärische Sicherheit investieren, bekräftigte die Parteivorsitzende Ricarda Lang am Montag nach Beratungen des Bundesvorstandes der Grünen in Berlin.

Es sei aber gleichzeitig so, "dass wir dabei darauf schauen müssen, dass wir nicht nur mehr Geld in nicht funktionierende Strukturen pumpen, sondern dass wir auch eine schnelle Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr erleben", sagte Lang. Ihre Partei erwarte, dass Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dazu rasch Vorschläge vorlegen werde.

Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine will Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöhen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Sonntag ein "Sondervermögen" von 100 Milliarden Euro angekündigt - "für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben".

Der russische Angriffskrieg habe auch gezeigt, dass Deutschland seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen - ganz besonders Gas-Importen aus Russland - reduzieren müsse, sagte die Co-Vorsitzende. "Energie-Souveränität ist eine Frage der nationalen Sicherheit", so Lang. Neben einem schnellen Ausbau im Bereich der erneuerbaren Energien sei es nun auch sinnvoll, kurzfristig weniger Energie zu verbrauchen.

Sie habe großen Respekt vor den Menschen in der Ukraine, die ihr Land verteidigten, sagte Lang. Ihre Solidarität gelte auch den mutigen Menschen in Russland, die gegen den Angriff auf die Ukraine demonstrierten und "für Frieden und Demokratie einstehen"./abc/DP/stw