Grünen-Chef: Trotz Sondervermögen auch andere Investitionen stemmen

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chef Omid Nouripour hat betont, dass der Bund trotz der Einigung auf das Sondervermögen für die Bundeswehr an anderen wichtigen Ausgaben festhalten solle. "Und wir gehen davon aus, dass diese Maßnahme nicht dazu führen wird, dass andere notwendige Investitionen hinten runterfallen", sagte Nouripour am Dienstag in Berlin.

Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen werde gebraucht, weil in den vergangenen sechzehn Jahren viele Hausaufgaben nicht gemacht worden seien, sagte Nouripour. Es gebe einen "massiven Investitionsstau", sagte er mit Bezug auf die Bundeswehr, Sozialpolitik, Digitalisierung und vor allem den Klimaschutz. "Und deshalb werden wir sehr genau darauf achten, dass das alles zusammen gedacht wird. Wenn diese Regierung an ihrem Aufbruch festhält, dann bedeutet das, dass diese Maßnahmen nicht gegeneinander ausgespielt werden."

Die Union und die Ampel-Koalition hatten sich am späten Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen geeinigt. Damit gibt es im Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil./hrz/DP/men