Grüne ziehen mit Spitzenkandidatin Harms in die Europawahl

   DRESDEN (AFP)--Die deutschen Grünen ziehen mit Rebecca Harms als Spitzenkandidatin in die Europawahl am 25. Mai. Die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament wurde beim Dresdner Parteitag in einer Kampfabstimmung auf Platz eins eines Quartetts mit prominenten Kandidaten gewählt, zu dem auch die Europaabgeordneten Sven Giegold, Ska Keller und Reinhard Bütikofer gehören. In dem beschlossenen Wahlprogramm fordert die Partei eine Umkehr in der Energiepolitik und eine "soziale Balance" in der Krisenpolitik.

   Harms setzte sich in einer Kampfabstimmung mit 65,1 Prozent der Stimmen gegen Keller durch. Keller war gegen Harms angetreten, nachdem sie die Internet-Vorwahl für die europaweite Spitzenkandidatur der Grünen im Januar überraschend gewonnen hatte. Sie wurde schließlich auf Platz drei der Liste gewählt, Platz zwei nahm der Attac-Mitbegründer Giegold ein. Der Vorsitzende der europäischen Grünen, Bütikofer, landete auf Platz vier.

   In ihrer Bewerbungsrede hatte sich Harms für grundlegende Reformen in der EU ausgesprochen. "Wer Europa verändern will, muss sich aber auch dazu bekennen", rief sie den Delegierten zu. In der Energiepolitik warf sie Brüssel vor, zu dem alten Mix aus Atomkraft und Kohle zurückkehren zu wollen. Keller setzte sich besonders für einen sozialen Ausgleich innerhalb der EU ein.

   In dem beschlossenen Wahlprogramm heißt es: "Wir kämpfen für ein grüneres Europa, für einen solidarischen Weg aus der Krise, für mehr Demokratie und eine verantwortungsvolle Rolle der EU in der Welt." Nach kontroverser Debatte beschlossen die Grünen die Forderung, die Verhandlungen zu dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA auszusetzen. Damit setzte sich diese Position gegen die beiden Varianten durch, die Verhandlungen zu stoppen oder lediglich "rote Linien" als Bedingungen zu nennen.

   Mit Blick auf die Euro-Rettungspolitik heißt es, es sei zwar richtig, "von den Ländern, die Kredithilfen bekommen, im Gegenzug Reformen einzufordern". Dabei dürften Anpassungslasten aber nicht "auf die sozial Schwächsten abgewälzt werden".

   Die Grünen wenden sich in ihrem Europawahlprogramm zudem gegen Waffenlieferungen an Diktaturen. Ein Änderungsantrag, in dem eine "europäische Armee" vorgeschlagen wurde, fand auf dem Parteitag keine Mehrheit. Abgelehnt wurde aber auch der Vorschlag, eine solche Armee im Programm ausdrücklich zu kritisieren. Parteichefin Simone Peter zeigte sich erleichtert über den Beschluss zum Wahlprogramm. "Wir haben gezeigt, dass wir Europa verändern wollen, rief sie den Delegierten zu.

   Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Bundesregierung und EU Rückschritte in der Klima- und Energiepolitik vor. Es sei in diesem Bereich ein "massiver Rollback" zu beobachten, sagte er vor den Delegierten. Er bezeichnete Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) als "durchgeknallt", weil er den Ausbau der Stromnetze in Frage gestellt hatte.

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   DJG/smh

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   February 09, 2014 07:45 ET (12:45 GMT)- - 07 45 AM EST 02-09-14