Grüne wollen Merkel im Kontrollgremium zur NSA-Affäre befragen - Zeitung

   Die Grünen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Parlamentarischen Kontrollgremium zur NSA-Abhöraffäre befragen. Merkel müsse sich vor dem Bundestagsausschuss erklären, forderte die neue Grünen-Vorsitzende Simone Peter im Tagesspiegel am Sonntag. "Es zeigt sich, wie vorschnell die Bundesregierung die Ausspähaffäre im Sommer für beendet erklärt hat - und wie die Dinge plötzlich anders liegen, wenn neben den Bürgerinnen und Bürgern jetzt auch die Kanzlerin selbst betroffen ist", sagte Peter.

   Sie erwarte auch "endlich klare Kante" gegenüber der US-Regierung. Dazu gehöre eine Aussetzung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU. Die Grünen-Vorsitzende forderte zudem, dem Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Deutschland "Schutz und Aufenthalt" zu gewähren. Von Snowden könne die Regierung dann auch erfahren, in welchem Ausmaß die Geheimdienste der USA und auch Großbritanniens deutsche Bürger ausspähten.

   Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Versagen bei der Aufklärung der Spionageaffäre vorgeworfen. Zwar habe sich Kanzlerin Angela Merkel "relativ deutlich" geäußert, sagte Schaar dem Handelsblatt. Ihr Kanzleramtsminister und ihr Innenminister hätten den Fragestellungen in den letzten Monaten jedoch intensiv nachgehen müssen. "Die Enthüllungen von Edward Snowden wurden offenbar nicht ernst genommen, denn es war ja voreilig Entwarnung gegeben worden", sagte Schaar.

   Die Bundesregierung sei nun gefordert, die vom Europäischen Parlament auf den Weg gebrachte Datenschutzverordnung zum Erfolg zu bringen. Das Parlament habe "einen sehr guten Entwurf" vorgelegt, der etwa den Zugriff auf bei Unternehmen gespeicherten Daten durch Drittstaaten regele. "Die von Deutschland vorgeschlagenen Änderungen verwässern die Verordnung eher, als dass sie dadurch verbessert würde", sagte Schaar.

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   October 26, 2013 09:16 ET (13:16 GMT)

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