Grüne und FDP kritisieren Spahns Pläne für Krankenkassen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Beitragsentlastung gesetzlich Krankenversicherter in Milliardenhöhe stoßen bei Grünen und FPD auf deutliche Kritik. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink monierte, dass Spahn die Kassen zwingen will, ihre zum Teil hohen Rücklagen abzubauen. "Spahn greift hier ohne Sinn und Verstand in die Wirtschaftsplanung der Kassen ein", erklärte sie am Samstag. Das führe zu einem "Beitrags-Jojo", der für die Versicherten kaum etwas bringe. "Das Geld wird im kommenden Jahr dringend gebraucht, um die Kosten für die Verbesserungen bei der Pflege und auch bei der Versorgung im ländlichen Raum zu finanzieren."

Spahn (CDU) will die Beitragszahler per Gesetz zum einen dadurch besser stellen, dass - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - die bisher allein von den Kassenmitgliedern zu zahlenden Zusatzbeiträge ab Anfang 2019 zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Kassenmitglieder und Rentner sollen so um 6,9 Milliarden Euro entlastet werden - im Gegenzug werden Arbeitgeber und Rentenversicherung um 6,9 Milliarden Euro belastet. Zudem will Spahn Kassen mit hohen Finanzreserven zu deren Abbau verpflichten.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer kritisierte die vorgesehene Belastung der Arbeitgeber. Dies zeige, "dass die Union nichts verstanden hat", erklärte er am Samstag. "Wenn die Sonne scheint, muss man das Dach flicken. Wir müssen heute die Voraussetzungen für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schaffen. Die Beitragserhöhung für Arbeitgeber ist da ein fatales Signal." Die geplante Pflicht zur Abschmelzung der Rücklagen sei hingegen ein Schritt in die richtige Richtung, "denn Sozialkassen sind keine Sparkassen"./sk/DP/zb