17.07.2022 15:37:38
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Grüne Jugend fordert Energiepreisdeckel und dauerhaftes 9-Euro-Ticket
BERLIN (dpa-AFX) - Die Grüne Jugend fordert einen Energiepreisdecke, ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket und die Aussetzung der Schuldenbremse auch im Jahr 2023. Die Vorsitzende Sarah-Lee Heinrich teilte am Wochenende nach einem Länderrat der Grünen-Nachwuchsorganisation mit: "Schon jetzt wissen viele Menschen nicht, wie sie am Ende des Monats noch über die Runden kommen sollen, dabei werden die Preise im Herbst und Winter in noch astronomischere Höhen steigen." Deswegen müsse die Bundesregierung jetzt handeln und die Menschen absichern.
"Gerade wenn durch Nord Stream 1 kein Gas mehr fließt, braucht es dringend einen Energiepreisdeckel, der so gestaffelt ist, dass ein bezahlbarer Grundbedarf für alle weiter erschwinglich ist", sagte Heinrich. Die Aussetzung der Schuldenbremse 2023 bezeichnete sie als "alternativlos". Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte hingegen erklärt, im Bundeshaushalt 2023 wieder zu der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zurückkehren zu wollen. Die Bremse besagt, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne oder fast ohne Neuverschuldung ausgeglichen werden./bg/DP/he
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