Grüne drohen in BND-Affäre mit Gang vor Bundesverfassungsgericht

   HAMBURG (AFP) -- Im Streit um die Herausgabe der Liste mit rund 2000 NSA-Suchanfragen für den Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, mit dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Die Listen mit den sogenannten Selektoren seien Teil der Beweisanträge im NSA-Untersuchungsausschuss, sagte Göring-Eckardt dem "Spiegel". "Wir erwarten, dass das Bundeskanzleramt dem Ausschuss diese Listen zur Verfügung stellt. Sonst bleibt nur der Gang nach Karlsruhe", sagte sie dem Magazin.

   Der Staatsrechtler Ulrich Battis sagte dem "Spiegel", die Abgeordneten des NSA-Untersuchungsausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums sollten die Herausgabe der Liste mit den Suchbegriffen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einfordern. "Solche Verfahren sind kein Neuland, ich denke, die Erfolgschancen stehen nicht schlecht", sagte Battis. Die Abgeordneten in den beiden Gremien müssten ihre Kontrollfunktion wahrnehmen können.

   Die Regierung könne die Geheimhaltung in Karlsruhe nicht pauschal mit Sicherheitsinteressen begründen, erklärte Battis. Die Gefahr einer Weitergabe müsse im Detail begründet werden, notfalls könnten auch nur die weniger sensiblen Einträge auf der Liste ausgehändigt werden oder je nach Geheimschutzregel unterschiedliche Informationen an den NSA-Ausschuss und das Kontrollgremium, sagte der Staatsrechtler dem Nachrichtenmagazin.

   In der BND-Affäre geht es um den Vorwurf, der deutsche Geheimdienst habe dem US-Geheimdienst NSA beim Ausspionieren europäischer Institutionen und von Unternehmen etwa in Frankreich geholfen. Aufschluss darüber soll eine Liste sogenannter Selektoren liefern - also Begriffe, nach denen die NSA den BND angeblich suchen ließ. Die Bundesregierung will diese Liste allenfalls nach Konsultationen mit den USA herausgeben.

   DJG/gos

   (END) Dow Jones Newswires

   May 09, 2015 04:44 ET (08:44 GMT)- - 04 44 AM EDT 05-09-15