Grüne beantragen TTIP-Beratung im Bundestag

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente zum geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA wollen die Grünen eine Debatte darüber im Bundestag. Die Fraktion werde eine Aktuelle Stunde beantragen, erklärte deren Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann am Sonntag in Berlin. "Die Leaks durch Greenpeace haben die Grundlage für eine transparente Debatte über die Verhandlungen zu TTIP geschaffen", meinte sie. "Mit der Geheimniskrämerei muss Schluss sein." Die Bundesregierung müsse dem Parlament darlegen, wie sie es mit TTIP hält und mit welcher Linie sie verhandelt.

Greenpeace hatte am vergangenen Montag bislang unter Verschluss gehaltene TTIP-Dokumente mit US-Forderungen veröffentlicht und Washington vorgeworfen, im Interesse amerikanischer Konzerne europäische Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aushöhlen zu wollen. "Die veröffentlichten Dokumente zeigen, wie Recht all jene hatten, die seit Monaten auf die Gefahren hinweisen", sagte Haßelmann dazu. "Das kann die Bundesregierung nicht länger ignorieren".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, reagierte positiv auf den Grünen-Antrag. "Freue mich drauf. Zeit für weitere Aufklärung, warum #TTIP gut für Deutschland ist", twitterte er. Die EU und die USA verhandeln seit Mitte 2013 hinter verschlossenen Türen über die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP), um Zölle und andere Hürden für Investitionen und Handel abzubauen./kr/DP/he