13.07.2015 16:30:48

Große Koalition signalisiert Zustimmung zum Griechenland-Kompromiss

   Von Stefan lange und Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Spitzenpolitiker von CDU/CSU und SPD haben das Ergebnis des Euro-Sondergipfels zu Griechenland begrüßt und signalisieren Zustimmung zu Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm. "Nach langen Verhandlungen liegt nun ein Lösungsweg vor", erklärte Generalsekretär Peter Tauber nach einer Sitzung von Bundesvorstand und Präsidium am Montag in Berlin.

   Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel habe betont, dass sie die Aufnahme von Verhandlungen mit Athen nun "aus voller Überzeugung empfiehlt".

   Die Schwesterpartei CSU aus Bayern verwies energischer als der CDU-General auf die Auflagen, die Athen bis Mittwoch zu erfüllen hat. "Das ist die zwingende Voraussetzung dafür, dass der Bundestag ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über weitere Hilfen für Griechenland erteilt", mahnte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Die griechische Regierung habe in den letzten Monaten unheimlich viel Vertrauen zerstört.

   Die SPD schickte ihren Fraktionsvorsitzenden ins Rennen, um den nach 17 Stunden erzwungenen Kompromiss zu loben. Wenn Griechenland bis Mittwoch die Reformen zustande bringt, "bin ich zuversichtlich, dass der Bundestag mit breiter Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen stimmen wird", erklärte Thomas Oppermann am Montag.

   Die Abgeordneten müssen der Regierung ein Mandat erteilen, damit sie in Gespräche über das dritte Rettungspaket aus den Töpfen des europäischen Rettungsfonds ESM einsteigen kann. Für die kommenden drei Jahre liegt der Finanzbedarf Athens bei über 80 Milliarden Euro.

   Der SPD-Fraktionschef nannte die Einigung vom Montagmorgen einen Sieg der Vernunft. "Es ist gut, dass der Grexit vermieden wurde", freute sich Oppermann. Die Auflagen an Athen hält er für zumutbar.

   Anders als die Koalition kündigte die Linke an, sich gegen ein drittes Griechenland-Programm unter diesen harten Bedingungen zu stellen. "Erneut sollen Steuermilliarden für die Fortsetzung einer absurden und gescheiterten Politik verschleudert werden", schimpfte die stellvertretende Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Parteichef Bernd Riexinger erklärte am Mittag in Berlin, er könne sich nicht vorstellen, dass die Abgeordneten der Linken dem zustimmen werden.

   Der Bundestag wird wohl bereits am Freitagmorgen in einer Sondersitzung über den Antrag Griechenlands auf neue Hilfen beraten. Dies hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert am Montag erklärt.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/chg/kla

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   July 13, 2015 10:00 ET (14:00 GMT)

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