GroKo-Verhandler zur Halbzeit zuversichtlich - Noch ist "nix fix"

Von Christian Grimm

BERLIN (Dow Jones)--Trotz kleiner Nickeligkeiten glauben Union und SPD zur Halbzeit der Sondierungen daran, bis Freitag zu einem Ergebnis zu kommen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte am Abend in Berlin, dass die Stimmung weiter gut sei zwischen den drei Parteien. "Seit Beginn der Sondierungsverhandlungen ist eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität gesetzt worden. Daran soll es nicht scheitern", sagte der CSU-General.

Nun nähern sich seinen Worten zufolge die Gespräche den Hauptthemen und den dafür vorhandenen finanziellen Spielräumen. Union und SPD wollten in die Zukunft Deutschlands investieren, so der 43-Jährige. Der Durchbruch sei aber noch nicht erreicht. "Nix ist fix", sagte Scheuer. Der Wille zur Einigung sei aber da. Am Abend wird in der bayerischen Landesvertretung weiterverhandelt. Am Freitag wollen die Sondierer die Ergebnisse dann jeweils ihren Parteien vorstellen.

Einwanderungsgesetz und schnelles Internet als Zwischenergebnis

Laut Medienberichten haben sich CDU, CSU und SPD auf ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte geeinigt und wollen bis 2025 schnelles Internet in Gigabitgeschwindigkeit flächendeckend zur Verfügung stellen. Letzteres soll in der laufenden Legislaturperiode bis 2021 die Staatskasse zwischen 10 und 12 Milliarden Euro belasten. Die Investitionen in Glasfaser und den neuen Mobilfunkstandard sollen gleichzeitig durch die Versteigerung von Mobilfunklizenzen für eben diesen 5G-Standard mitfinanziert werden.

Dem Mangel an gut qualifiziertem Personal soll durch die gezielte Zuwanderung von gut ausgebildeten Ausländern aus Europa und dem Rest der Welt begegnet werden. Darüber hinaus sollen mehr Frauen arbeiten und ältere Arbeitnehmer länger im Beruf bleiben. Der Wirtschaft signalisierten die Verhandler außerdem den Meldungen zufolge, die Abgabenquote unter 40 Prozent zu halten. Die Ausgaben für Straßen, Wasser- und Schienenwege sollen im Falle der Fortsetzung von schwarz-rot auf dem in den vergangenen vier Jahren aufgestockten Niveau gehalten werden.

Während sich EU-Bürger hierzulande frei niederlassen dürfen, haben Ausländer aus Nicht-EU-Staaten die Möglichkeit, sich auf eine sogenannte blaue Karte der EU zu bewerben. Nach den Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge erhielten diese Arbeitserlaubnis im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres 11.000 Arbeitskräfte in Deutschland.

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January 09, 2018 14:35 ET (19:35 GMT)