Griechisches Parlament verabschiedet Haushalt 2016

   ATHEN (AFP)--Mit einer knappen Mehrheit hat das griechische Parlament in der Nacht zum Sonntag den Haushalt 2016 verabschiedet. Für das erste Budget der neuen Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras stimmten 153 Abgeordnete, 145 votierten dagegen. Die Ja-Stimmen stammten ausschließlich von Abgeordneten der linken Syriza-Partei und ihrem Koalitionspartner, den rechtsgerichteten Unabhängigen Griechen.

   Der Haushalt berücksichtigt die Auflagen der internationalen Gläubiger. Athen hatte im Juli in Verhandlungen mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusätzlichen Sparmaßnahmen zugestimmt, um ein dringend benötigtes drittes Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro zu erhalten. Andernfalls hätte Griechenland die Staatspleite gedroht.

   Tsipras und sein Finanzminister Euklid Tsakalotos räumten in der Parlamentsdebatte am Samstagabend ein, dass der Haushalt den Griechen harte Einschnitte abverlange. "Niemand kann sich über dieses harte Budget freuen", sagte Tsakalotos kurz vor der Abstimmung. Tsipras nannte den Haushalt "eine schwere Probe". Aber "hinter den Zahlen kann jeder die verzweifelten Bemühungen (der Regierung) sehen, die Arbeiterklasse zu unterstützen".

   Zu den umstrittenen Auflagen, die Athen akzeptiert hatte, zählen eine Rentenreform und die erleichterte Pfändung von Immobilien überschuldeter Haushalte. Der konservative Oppositionsführer Giannis Plakiotakis sagte in der Debatte, die Regierung werde "die Renten in Trinkgelder verwandeln". Er nannte den Haushalt "wachstumshemmend" und "sozial ungerecht".

   Statt der erwarteten Rezession rechnet die griechische Regierung für das laufende Jahr mittlerweile mit einem Nullwachstum. Im Oktober war noch damit gerechnet worden, dass die Wirtschaftsleistung 2015 um 2,3 Prozent zurückgeht. Für 2016 wird im Haushalt ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,7 Prozent zugrundegelegt. Das ist ebenfalls besser als die zuletzt prognostizierten minus 1,3 Prozent.

   Bei der Erfüllung ihrer Reformzusagen liegt die griechische Regierung einem Zeitungsbericht zufolge aber immer noch weit hinter dem Zeitplan zurück. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf europäische Verhandlungskreise berichtete, wird sich eine erste Überprüfung der Reformschritte, die eigentlich schon für Oktober geplant war, wohl bis zum Frühsommer 2016 verzögern. "Der Review ist in weiter Ferne", sagte ein europäischer Regierungsvertreter dem Blatt.

   Die Verhandlungen über eine zweite Runde von Reformen, die Voraussetzung für die Auszahlung einer dritten Hilfstranche aus dem Rettungsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro ist, verlaufen laut "WamS" mühsam. Athen hatte Ende November eigentlich zugesichert, das zweite Maßnahmenbündel bis Mitte Dezember vorzulegen.

   Doch besonders bei der Einrichtung eines Privatisierungsfonds komme Griechenland nicht voran, hieß es vor der nächsten Sitzung der EU-Finanzminister am Montag. Athen hätte die Pläne für den Fonds schon im Oktober vorlegen sollen, bis Jahresende sollte er arbeitsfähig sein. "Aber bislang gibt es noch nicht einmal ein Konzept", zitierte die "WamS" aus Verhandlungskreisen.

   Der zweite Knackpunkt ist dem Bericht zufolge die Rekapitalisierung der griechischen Banken. Hier fehlen den EU-Finanzministern demnach noch Angaben über die Anzahl der notleidenden Finanzhäuser und die Summe der benötigten Hilfe.

   DJG/AFP/mpt

   (END) Dow Jones Newswires

   December 06, 2015 04:37 ET (09:37 GMT)- - 04 37 AM EST 12-06-15