Griechische Linke beantragt Misstrauensvotum gegen Regierung

Der Antrag kam wenige Stunden nachdem die griechische Polizei das seit Juni besetzte Gebäude des staatlichen Fernsehen geräumt hatte. Angestellte hatten sich aus Protest gegen die Schließung des staatlichen Senders ERT geweigert, das Gebäude zu verlassen. Samaras hatte den Sender im Zuge der Verschlankung des Staates von einem Tag auf den anderen geschlossen. Alle 2500 Mitarbeiter wurden entlassen. Seither lief ein Protestprogramm via Internet. Das Bündnis der radikalen Linken wirft der Regierung autoritäres Benehmen vor.

Als weiteren Grund für den Misstrauensantrag nannte die Oppositionspartei die Fortsetzung der Sparpolitik, die dazu geführt habe, dass mehr als 27 Prozent der Griechen arbeitslos sei. Die Regierung wage es nicht, den Kontrolleuren der internationalen Geldgeber endlich klarzumachen, dass es so nicht weitergehen könne, hieß es aus Kreisen der größten Oppositionspartei.

Der griechische Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mistotakis, reagierte gelassen. Die Regierung werde aus diesem Verfahren noch stärker herauskommen, sagte Mitsotakis im Parlament./tt/DP/jsl