Griechenland sieht EU-Türkei-Abkommen nicht pünktlich umsetzbar

   MYTILENE (AFP)--Die Vereinbarung der EU mit der Türkei über die Rückführung von Flüchtlingen kann nach Angaben eines griechischen Regierungsvertreters nicht wie geplant ab Sonntag umgesetzt werden. Ein solcher Plan lasse sich nicht "in nur 24 Stunden" umsetzen, sagte der Koordinator für Einwanderungspolitik der griechischen Regierung, Giorgos Kyritsis, der Nachrichtenagentur AFP.

   Bei einer Kabinettssitzung am Samstagnachmittag sei zwar ein Plan aufgestellt worden, führte Kyritsis aus. Regierungschef Alexis Tsipras habe dabei auch die sofortige Umsetzung dieses Plans gefordert. "Aber de facto braucht man Strukturen, das Personal muss vorbereitet sein und das dauert ein bisschen länger als 24 Stunden", gab der Koordinator zu bedenken.

Abschiebungen in die Türkei geplant Das beim Brüsseler Gipfel beschlossene Abkommen sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die ab Sonntag auf griechischen Inseln abkommen, zurück in die Türkei geschickt werden sollen. Die ersten Flüchtlinge sollen am 4. April zurückgeführt werden. Die griechische Regierung hat bereits Fähren für die Inseln Lesbos und Chios angemietet, um die Menschen in die Auffanglager auf dem Festland zu bringen.

   Nach Angaben von Tsipras wollen die EU-Länder personelle Unterstützung schicken, darunter Experten für Asylfragen, Übersetzer und Polizisten. Doch auf Lesbos war am Samstag noch keine Verstärkung eingetroffen und bei Beamten wie freiwilligen Helfern herrschte Ratlosigkeit.

Warten auf EU-Verstärkungen "Wir wissen noch nicht, wie wir die Beschlüsse in der Praxis handhaben sollen", sagte ein Polizeivertreter AFP. "Wir warten vor allem dringend auf das von der EU versprochene Personal, um die Asylgesuche rasch bearbeiten zu können, die Übersetzer, Anwälte, Polizisten - alleine schaffen wir das nicht", fügte er hinzu.

   Deutschland und Frankreich haben sich bereit erklärt, Griechenland beim Zurückschicken von Migranten in die Türkei mit der Entsendung von bis zu 600 Experten zu unterstützen. Beide Länder seien bereit, "Experten auf die griechischen Inseln in der Ägäis zu schicken", sobald die Regierung in Athen ihren Bedarf konkretisiert habe, schreiben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein französischer Kollege Bernard Cazeneuve in einem gemeinsamen Brief, der AFP in Kopie vorlag.

   Wegen der "besonderen Dringlichkeit" wollten beide Länder den Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Griechenland mit bis zu 200 Polizisten zusätzlich unterstützen, heißt es in dem Schreiben. Jeweils bis zu hundert Experten sollten dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (Easo) zur Verfügung gestellt werden.

   Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" vorab über das Schreiben berichtet. Die Minister schrieben demnach, ihr Hilfsangebot sei "angesichts der aktuellen Lage in Griechenland geboten und ein besonderer Ausdruck der europäischen Solidarität". Zugleich äußerten sie die Hoffnung, "dass sich viele Mitgliedstaaten unserem Beispiel anschließen werden".

   Die EU hatte beim Gipfel mit der Türkei vereinbart, dass neu in Griechenland ankommende Flüchtlinge künftig in die Türkei abgeschoben werden können - dafür will die EU syrische Flüchtlinge aufnehmen, die bereits in der Türkei leben. Im Gegenzug sollen ab Juni türkische Bürger ohne Visum in die EU einreisen können. Außerdem eröffnet die EU ein neues Kapitel in den Beitragsverhandlungen mit der Türkei.

   Die EU-Kommission schätzt, dass für das Vorgehen in Griechenland rund 4.000 Beamte mobilisiert werden müssen, darunter rund 1.500 Polizisten aus Griechenland und anderen EU-Ländern sowie etwa tausend weitere Sicherheitskräfte.

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   March 20, 2016 06:47 ET (10:47 GMT)- - 06 47 AM EDT 03-20-16