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27.06.2015 23:43:00

Griechenland - Nowotny: Pleite heißt nicht Ausscheiden aus dem Euro

Wenn Griechenland am Dienstag den Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) über knapp 1,6 Mrd. Euro nicht zurückzahlt, dann beginnt der "Prozess der Zahlungsunfähigkeit", sagte Notenbankgouverneur Ewald Nowotny am Samstagabend in der "ZiB". Eine Pleite und ein Ausscheiden aus der Eurozone ("Grexit") seien aber nicht zwingend miteinander verbunden.

Es könne ja auch eine Gemeinde pleitegehen und müsse deshalb nicht aus dem Euro ausscheiden, verglich Nowotny. Eine Garantie, dass Griechenland nicht aus der Eurozone ausscheidet, würde Nowotny aber auch nicht geben: "Ich glaube, nach all dem, was wir in den letzten Wochen gesehen haben, wäre ich mit allen Garantien sehr vorsichtig." In den Verhandlungen mit Griechenland könnte es grundsätzlich jederzeit eine positive Überraschung geben, aber "bisher ist leider immer unerwartet Negatives geschehen".

Die aktuellen massiven Abhebungen der Griechen von ihren Konten lassen befürchten, dass Kapitalverkehrskontrollen nötig werden - und das könnte die Zahlungsfähigkeit der griechischen Banken infrage stellen. Dann wäre aber die Liquidität der griechischen Notenbank gefährdet, und damit wieder die Handlungsfähigkeit Griechenlands.

Über die morgigen Beratungen der EZB wollte sich Nowotny nicht äußern. Die EZB habe klare Regeln, und man werde sich anschauen, ob nach diesen Regeln weiter eine Bereitstellung von Liquidität möglich ist. Derzeit gibt die EZB den griechischen Banken kurzfristige Notkredite, sogenannte ELA-Kredite, um den Geldabfluss von den Konten zu kompensieren. Das sind derzeit über 80 Mrd. Euro. Falls es aus Sicht der EZB keine Grundlage für diese ELA-Kredite mehr gibt, dann müssen die griechischen Banken ihre Kredite an die Notenbank - also 80 Mrd. Euro - zurückzahlen, erinnerte Nowotny.

Die Verhandlungen zwischen der Eurozone und Griechenland waren zuletzt gut unterwegs. Noch vor drei oder fünf Tagen "hätte ich angenommen, dass das Programm fixiert werden kann", sagte Nowotny und verwies darauf, dass es schon Termine der verschiedenen Parlamente für die nötigen Beschlüsse gab. Die Kombination der überraschend ausgerufenen Volksabstimmung und der Empfehlung der griechischen Regierung, gegen das Programm zu stimmen, habe dann den Ausschlag für das Scheitern der Verhandlungen gegeben. Auf dieser Basis wäre es schwierig gewesen, das Hilfsprogramm für Griechenland auch nur um eine Woche zu verlängern.

Wenn Griechenland zahlungsunfähig wird, ist das Geld von österreichischen Geldgebern nicht automatisch weg, auch wenn die Kredite voraussichtlich nicht bedient werden. Auch Polen oder Russland seien vor vielen Jahren zahlungsunfähig gewesen, und dann habe es "oft 20 Jahre" gedauert, bis man das Geld zurückbekam.

Urlaubern in Griechenland empfiehlt Nowotny, sich "gut mit Euro-Bargeld einzudecken".

(Schluss) tsk/fre

WEB http://www.oenb.at/

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