07.06.2015 02:41:00

Griechenland - Auch Grüne in Deutschland fordern Bundestags-Votum

Neben führenden CDU/CSU-Politikern fordern auch die Grünen in Deutschland eine neue Genehmigung für die Auszahlung weiterer Kredite an Griechenland durch den Bundestag. Grund seien die veränderten Reformauflagen für Athen, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Zeitung "Bild am Sonntag": "Der Bundestag muss wesentlichen Änderungen zustimmen."

Außerdem verlangte Hofreiter in dem Interview ein drittes Hilfspaket: "Griechenland wird mit dieser Heftpflaster-Politik nur kurzfristig geholfen. Eine Umschuldung und ein drittes Hilfspaket sind für eine nachhaltige langfristige Lösung notwendig."

Führende Unions-Politiker hatten am Samstag auf eine Parlamentsabstimmung gepocht, sollten weitere Kredite an Griechenland zu geänderten Bedingungen überwiesen werden. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), hatte sich in der "Bild"-Zeitung zugleich klar gegen ein drittes Hilfspaket ausgesprochen. "Nach dem unwürdigen mediterranen Gefeilsche mit den griechischen Reformversprechen halte ich ein drittes Hilfspaket für ausgeschlossen", zitierte ihn die Zeitung am Samstag.

In den Verhandlungen über die Auszahlung der ausstehenden 7,2 Milliarden Euro haben die Gläubiger Medienberichten zufolge einige Zugeständnisse gemacht. So soll etwa der Primärüberschuss - also das Budgetsaldo ohne Schuldendienst - nicht so hoch ausfallen, wie ursprünglich vereinbart. Regierungschef Alexis Tsipras steht aber unter wachsendem Druck des linksaußen Flügels seiner Linkspartei Syriza, den Sparkurs ganz zu beenden.

(Schluss) mri

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