06.10.2020 13:51:00

Grasser-Prozess - Zeuge: "Wusste nicht, dass ich auf Skizze stehe"

Der zweite am heutigen Tag befragte Zeuge im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der Unternehmer H., wurde ebenfalls zu jener Skizze befragt, auf der der Belastungszeuge Willibald Berner einen laut Anklage "Tatplan" zum finanziellen Mitschneiden bei Privatisierungsprojekten der damaligen schwarz-blauen Bundesregierung festgehalten hatte. Und zwar, weil H. selber einer der Namen auf dieser Liste ist.

Berner gibt an, dass ihm im Jahr 2000 der damalige Lobbyist Peter Hochegger bei einem Treffen diese Skizze aufgezeichnet habe. Auf der einen Seite oben sei der Name Grasser gestanden, auf der anderen Seite der Name des mittlerweile verstorbenen ehemaligen FPÖ-Chefs und ehemaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider. Darunter seien mehrere Namen aufgelistet gewesen, auf Grassers Seite Walter Meischberger und Ernst Plech - beide nunmehr Mitangeklagte im laufenden Prozess.

Berner habe ihn damals im Jahr 2000 nicht informiert, dass er auf dieser Liste stehe, sagte der Zeuge H. heute. Er habe erst davon erfahren, als die Sache schon in den Medien war. Warum habe ihn Berner nicht schon damals informiert, hakte Richterin Marion Hohenecker nach, wenn Berner und der Zeuge H. doch befreundet seien. Es wäre ihm "wurscht" gewesen, ob er auf irgendeiner Liste stehe, so der Zeuge. "Ich hätte ihn gefragt, ob er noch dicht im Kopf ist, wenn er mich gefragt hätte, ob ich da mitmache", empörte er sich später. Laut Berner stand der Name Hofmann auf der Skizze am Haider-Ast. Hochegger dementiert übrigens, diese Skizze je gezeichnet zu haben. Die Anklage sieht in Berners Angaben zur Skizze einen Beweis für einen "Tatplan" der Beschuldigten.

Er selber sei mit Haider lange befreundet gewesen, es sei dann aber zu einem schweren Zerwürfnis gekommen, schilderte der Zeuge H. Der Unternehmer saß nämlich für die FPÖ im Stiftungsrat des ORF - und galt da als "blaue Eminenz". Haider habe ihn vor der Wahl des neuen ORF-Generaldirektors im Jahr 2001 angerufen. Haider wollte damals, dass er für Gerhard Weis stimme, er habe das aber nicht getan, so der Zeuge. "Dann war unser Verhältnis ein nicht sehr gutes." Gewählt wurde damals Monika Lindner.

Richterin Hohenecker hakte mehrmals nach: "Hat Ihnen Berner jemals gesagt, dass die Skizze, die er damals aufgezeichnet hat, eine Erfindung von ihm ist?", wollte sie wissen. "Nein, das hat er sicher nicht gesagt", so der Zeuge. "Dass er die Skizze gezeichnet hat, um Grasser eines auszuwischen oder um Ramprecht zu unterstützen?", fragte die Richterin. "Dazu kann ich gar nichts sagen", so der Zeuge.

Grassers Anwalt Manfred Ainedter wollte vom Zeugen wissen, wie er Berner einschätze, ob er ein "Gschichtldrucker" sei. Zum Teil schon, meinte der Zeuge, Berner rede viel. Berner sei für ihn ein klassischer Lobbyist und habe immer auch auf seinen persönlichen Vorteil geschaut.

(Schluss) gru/stf/kre

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