Grasser-Prozess - Verteidiger eröffneten 54. Tag mit Antragsflut

Die Rechtsvertretung Grassers sei erst im September 2018 im Rahmen der laufenden Hauptverhandlung in Kenntnis gesetzt worden, dass sich bestimmte Unterlagen im Gericht befinden und hätte dann lediglich zwei Stunden Zeit gehabt, in die Akten Einsicht zu nehmen. Auch die bei einer weiteren Hausdurchsuchung bei dem mitangeklagten Anwalt Gerald Toifl sichergestellten Unterlagen habe man nicht ausreichend lange einsehen können.

Außerdem seien persönliche Dinge von Grasser der Öffentlichkeit bekannt gemacht worden, die nicht Gegenstand des Verfahrens seien. Im Übrigen hätten private Fotos und Vergleichbares gar nicht sichergestellt werden dürfen. Des Weiteren seien Aktenbestandteile aufgrund von technischen Problemen nicht einsehbar gewesen und die dem Gericht von der Staatsanwaltschaft übermittelten Unterlagen seien selektiv aussortiert worden.

Der Verteidiger von Walter Meischberger schloss sich den Anträgen von Wess an.

Oberstaatsanwalt Alexander Marchart konterte, dass die Verteidigung spätestens ab dem Jahr 2014 die Chance gehabt hätte, in die Unterlagen bei Gericht Einsicht zu nehmen. Wess habe auch die Zahl der Dateien zu groß angegeben, es handle sich um 352 Dateien aus dem elektronischen Finanzakt, die Verteidigung hätte genug Zeit gehabt, darin Einsicht zu nehmen.

Zuvor hatte Richterin Marion Hohenecker angekündigt, dass sich das Gericht über einen Antrag des Verteidigers Toifls über die Verwendung von Gerichtsakten für rund eine Stunde zurückziehen werde. Durch die Anträge von Wess verzögerte sich dies.

Nach den Anträgen und der Beratung des Richtersenates geht es mit der Befragung des mitangeklagten Schweizer Vermögensverwalters Norbert Wicki weiter. Nachdem diese großteils abgeschlossen ist, könnte heute auch noch der Letztangeklagte, der Rechtsanwalt Gerald Toifl, durch die Richterin befragt werden. Er war der Anwalt des Zweitangeklagten Ex-FPÖ-Generalsekretärs Walter Meischberger und hatte sich im Herbst 2009 auch mehrmals mit Grasser getroffen. Toifl wird Geldwäsche und Beweismittelfälschung sowie versuchte Begünstigung vorgeworfen, er hat bisher alle Vorwürfe zurückgewiesen.

(Schluss) stf/gru/kre

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