Grasser-Prozess- Verteidiger der "Linzer Angeklagten" für Freisprüche

In der Causa geht es um eine Zahlung von 200.000 Euro, die von der Terminal Tower-Gesellschaft an Walter Meischberger über die zypriotische Briefkastengesellschaft von Peter Hochegger geleistet wurde. Laut Anklage war das Bestechungsgeld für den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seine Freunde, das Geld sei auf die drei Liechtenstein-Konten geflossen so wie die Buwog-Provision. Die Bestechungszahlung sei als Gegenleistung für Grassers Zustimmung zur Einmietung der Finanzbehörden in das Linzer Bürohaus erfolgt - was alle Angeklagten bestreiten.

Der Verteidiger des angeklagten L., Oliver Plöckinger, argumentierte, dass bei seinem Mandanten eine Beitragstäterschaft gar nicht möglich sei, weil dies in dieser Konstellation rechtlich nicht zulässig sei. L. war bei der Real Treuhand tätig, die zur RLB OÖ gehörte. Es gebe kein einziges Beweisergebnis, wonach sein Mandant vom Namen Meischberger auf eine allfällige Involvierung von Grasser geschlossen hätte, daher sei es von der Staatsanwaltschaft erfunden worden, so der Anwalt.

Der Verteidiger des angeklagten W. von der Porr Solutions, Michael Dohr, kam mit einem literarischen Zitat von Bertolt Brecht: "Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen den Vorhang zu und alle Fragen offen." Im Schlussplädoyer der Staatsanwaltschaft sei die Linzer Causa mit keinem Wort erwähnt worden, empörte er sich. Die Staatsanwaltschaft habe den Linzer Angeklagten anfangs gesagt, "Lieferns uns den Grasser, ihr seids mir wurscht". Doch W. sei auf dieses "frivole Angebot" nicht eingegangen, denn der Name Grasser sei nie vorgekommen. Grasser und sein Mandant seien unschuldig, so Dohr.

Einen Freispruch für seinen Mandanten G. von der Porr Solutions beantragte auch Verteidiger Martin Unger. Sollte aber ein Freispruch nicht möglich, sein hoffe er auf eine Diversion. Der Vorwurf, dass G. ein Teil des Tatplans gewesen sei, sei "völlig lebensfremd", denn sein Mandant habe nie irgendeinen Kontakt zu Grasser gehabt. Sein Mandant sehe heute ein, dass er einen Fehler gemacht habe, als er damals seinem Generaldirektor vertraut habe, und die Zahlung von 200.000 Euro freigegeben habe.

Der Anwalt von S. von der Raiffeisen Leasing, Mario Schmieder, warf der Staatsanwaltschaft ein "bedenkliches Berufsverständnis" vor, wenn sie den Verteidigern vorwerfe, Scheinargumente zu bringen. Der damalige RLB OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger und der damalige Porr-Generaldirektor Horst Pöchhacker - mittlerweile beide verstorben - seien "Alphatiere" gewesen, denen zu widersprechen es weder Sinn gemacht habe, noch habe sich das jemand getraut. Sein Mandant S. hingegen - "Sie haben sich in drei Jahren ein eigenes Bild machen können", so der Anwalt, der einen Freispruch für ihn forderte.

Anwalt Ernst Schillhammer, der den Mandanten St. von der Raiffeisen Leasing vertritt, appellierte ebenfalls für einen Freispruch, allenfalls für eine Diversion. Sein Mandant sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, weil er vielleicht doch etwas falsch gemacht habe, das sei aber kein Geständnis.

(Schluss) gru/stf/ivn

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