Grasser-Prozess - Staatsanwalt: Niemand steht über dem Gesetz

Nicht nur bei der Buwog-Causa, auch beim Terminal Tower in Linz forderte die Staatsanwaltschaft Schuldsprüche für alle Angeklagten. Die Vorgangsweise, Schmiergeld für eine Handlung des damaligen Finanzministers zu fordern, sei die gleiche gewesen wie bei der Privatisierung der Bundeswohnungen. Das Geld, 200.000 Euro, sei den gleichen Weg gegangen wie die Buwog-Provision. Dies sei ein Beweis für den "Tatplan" der vier Freunde Grasser, Meischberger, Hochegger und Plech, zu dem der Belastungszeuge Willibald Berner ausgesagt hatte.

Während die Ausführungen der Vertreter der Anklagebehörde zu den Causen Buwog und Terminal Tower Linz eher umfangreich waren, blieb Marchart bei seinem Plädoyer zur Causa Telekom kurz - hier liegen zwei Teilgeständnisse vor. Wobei nicht nur die "zugestandenen Fakten" zum Nachteil der teilstaatlichen Telekom Austria gewesen seien. "Die Telekom war ein Selbstbedienungsladen", so Marchart. Alle Anklagepunkte würden aufrecht erhalten bleiben, betonte der Oberstaatsanwalt.

Marchart ging dann auch noch auf die Causa Villa ein, also das Haus vom Zweitangeklagten Walter Meischberger in Wien Döbling, das er verkauft haben soll, um seine Steuerschulden zu bezahlen. Hier wird Meischberger Prozessbetrug in einem Zivilrechtsverfahren vorgeworfen, er selbst sieht sich weiterhin als "außergrundbücherlicher Eigentümer" des Hauses. Und er sieht sich von seinen damaligen Freunden beim Hausverkauf übervorteilt, was Marchart anders interpretiert: "Wenn es um den eigenen Vorteil geht, dann kennt Meischberger keine Freunde mehr."

(Schluss) stf/gru/bel

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