Grasser-Prozess - Staatsanwalt: Kein Zweifel, Grasser ist schuldig

In den letzten Jahren habe man viele Angriffe gehört, gegen Schöffen, die Richterin, die Staatsanwaltschaft. Man habe versucht mit Zeugen vor ihrer Aussage Kontakt aufzunehmen, eidesstattliche Erklärung vorgelegt von Personen, die sonst nicht bereit waren hier auszusagen. Das seien alles "Scheinargumente" und "haltlose Vorwürfe" gewesen, so Marchart.

Grasser habe gemeinsam mit seinen Freunden Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech in die eigene Tasche gewirtschaftet. Er habe mitkassiert "zu unser aller Nachteil, zum Nachteil der Steuerzahler". Grasser habe bei der Bundeswohnungsprivatisierung im Gerichtssaal den "Unwissenden" gespielt, letztlich habe aber er über die Informationen verfügt und die Entscheidung in der Hand gehabt.

Die Information, dass die Immofinanz und das Österreich-Konsortium mehr als 960 Mio. Euro bieten sollten in der zweiten Runde im Vergabeverfahren um die Bundeswohnungen, habe nur von Grasser kommen können, so der Staatsanwalt. Dafür seien als Gegenleistung rund 10 Millionen Euro Provision im Geheimen geflossen. Von der zypriotischen Gesellschaft Astropolis von Hochegger seien sie über die Omega nach Liechtenstein auf drei Konten geschickt worden, von denen eines Grasser, eines Plech und eines Meischberger gehörte.

Als Beweis führte Oberstaatsanwalt Gerald Denk die Zahlungsflüsse, Aktienkäufe und Reisebewegungen von Grasser an. Das "Schwiegermuttermärchen" von Grasser, dass nämlich das Geld auf dem Ferint-Konto bei der Meinl-Bank von seiner Schwiegermutter sei, habe nicht gehalten, denn die Schwiegermutter habe dementiert, dass es ihr Geld sei. Vom Ferint-Konto wanderten über 700.000 Euro auf das Mandarin-Konto, wohin auch Geld von einem der drei Liechtenstein-Konten floss. Die Zusammenführung bei der Mandarin und letztlich bei der Offshore-Gesellschaft Catherine Participation und die zahlreichen Aktienkäufe von Meinl International Power-Wertpapieren seien der Beweis, dass das alles Geld von Grasser sei. Die Mutter des Vermögenstreuhänders Norbert Wicki sei nur zum Schein vorgeschoben worden für die Mandarin-Gesellschaft.

Die Staatsanwälte warfen Grasser "kleinere und größere Lügen" vor. Nachdem die Buwog-Provision im Herbst 2009 medial bekannt wurde, sei "Hektik" ausgebrochen. Grasser und Plech sollten herausgehalten werden, alles Geld aus der Provision sollte Meischberger zugeordnet sein. Gefälschte Verträge seien im Nachhinein erstellt worden, der mitangeklagte damalige Anwalt Gerald Toifl habe das ganze organisiert. Toifl habe seiner Mitarbeiterin gesagt, von Grasser dürfe nichts offengelegt werden, sonst sei dieser "mausetot" und müsse auswandern.

(Schluss) gru/stf/bel

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