04.12.2020 17:14:00

Grasser-Prozess - SPÖ sieht Gerechtigkeit hergestellt

Nach dem Urteil im Buwog-Prozess sieht die SPÖ Gerechtigkeit hergestellt. Justizsprecherin Selma Yildirim verlangte in einer Aussendung am Freitag, durch mehr Personal künftig für eine schnellere Aufklärung von Korruptionsfällen zu sorgen. Ihre Parteikollegin Ruth Becher sprach sich dafür aus, eine Rückabwicklung der Buwog-Privatisierung zu prüfen. Die Grünen verwiesen auf die Verdienste ihrer verstorbenen Abgeordneten Gabi Moser in dieser Causa.

"Die Mühlen des Rechtsstaats mahlen langsam, aber heute haben sie für Gerechtigkeit gesorgt", so Yildirim: "Nachdem diese Gruppe sich bei der Buwog-Privatisierung auf Kosten der Steuerzahler bereichert hat, herrscht nun endlich Klarheit". Sie erinnerte aufgrund der langen Verfahrensdauer an ihre Forderungen, den Justizbereich personell stark aufzustocken: "Wir fordern 100 neue Planstellen für richterliches Personal, auch damit so große Verfahren wie dieses schneller abgehandelt werden können."

SP-Wohnbausprecherin nahm den erstinstanzlichen Schuldspruch "mit Genugtuung auf, forderte jetzt aber die Bearbeitung des zugrundeliegenden, größeren Problems. "Dass die Buwog-Wohnungen um 16.020 Euro pro Stück verkauft wurden, hat die ÖVP bis heute nicht hinterfragt. Das System Kurz-Schüssel ist ein Spekulations- und Privatisierungskarussell, das sich weiterdreht", meinte sie.

Für die Grünen sah sich der stellvertretende Bundessprecher Stefan Kaineder bestätigt, dass sich Wahrheit und Gerechtigkeit letztendlich durchsetzten. Das Urteil sei aber auch eine Bestätigung für die Arbeit von Gabi Moser, "die die Causa aufgedeckt und ins Rollen gebracht hat. Ihrer Kompetenz und Hartnäckigkeit ist es zu verdanken, dass es überhaupt zu diesem Prozess gekommen ist".

(Schluss) ham/tsk

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