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19.07.2018 10:19:00

Grasser-Prozess - Ruhiger Start in den 46. Verhandlungstag

Nach der Aufregung um ein - gescheitertes - Ticker-Verbot und die Anzeige gegen eine ehemalige Politikerin und eine Journalistin ist der 46. Verhandlungstag im Grasser-Prozess heute, Donnerstag, ruhig gestartet. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), der als Hauptangeklagter seit 19. Juni am Wort ist, wurde zu Beginn einmal mehr von Richterin Marion Hohenecker zur Causa Buwog befragt.

Diesmal waren Berichte des Rechnungshofes (RH) zum Verkauf der Bundeswohnungen an der Reihe. Diese waren durchaus kritisch, obwohl Grasser die Privatisierung als gutes Geschäft für die Republik gelobt hatte. In der ersten Phase, als versucht wurde, die Wohnungen an die jeweiligen Mieter zu verkaufen, sei deren geringes Interesse "bei einer sorgfältigen Vorbereitung" vorhersehbar gewesen. Der Verkauf an Investoren werde wegen "mangelhafter Vorbereitung" verzögert, berichtete der Rechnungshof.

In einem weiteren Rechnungshofbericht hieß es: "Nach Ansicht des RH ist es dem BMF offenbar nicht gelungen, einen über einen sehr konservativen Wertansatz hinausgehenden Preis durch attraktive Präsentation der zum Verkauf stehenden Gesellschaften zu erzielen."

(Schluss) stf/gru/cam/ria

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