18.06.2020 10:36:00

Grasser-Prozess - Richterin thematisiert schlechte Akustik im Saal

Die schlechte Akustik im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts war heute Thema im Grasser-Prozess - nachdem Anfang Juni mehrere Verteidiger einen angeblichen Lauschangriff durch die Justiz im Saal beklagt hatten. Geladen sind heute zwei Zeugen, eine Auskunftsperson hat sich entschuldigen lassen.

Richterin Marion Hohenecker widmete sich am Donnerstag zu Beginn des 142. Prozesstages einer Beschwerde des Verteidigers des angeklagten Ex-Immofinanzchefs Karl Petrikovics, der Aussagen des ersten Zeugen des heutigen Tages akustisch nicht ganz folgen konnte. Hohenecker rechnete daraufhin vor, dass der Abstand zwischen dem Zeugen und dem Angeklagten rund vier Meter beträgt (Richterin: "Zwischen den Tischen ist ein Abstand von einem Meter, ein Tisch ist 70 cm breit ...") - und trotzdem und trotz Mikrofons die Aussagen schlecht zu verstehen seien.

Dies ist insofern interessant, als die Verteidigung des Erstangeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser beklagt hatte, dass im Gerichtssaal Richtmikrofone eingesetzt würden, die Tonaufnahmen bis hin zu 15 Meter Entfernung ermöglichen würden - und das illegal. Dadurch seien Verteidiger, Angeklagte, Journalisten und Gerichtskiebitze belauscht waren, so der Vorwurf der Grasser-Rechtsvertretung.

Der erste Zeuge H., ein seinerzeitiger Mitarbeiter von Petrikovics in der Constantia Privatbank, konnte heute zur angeklagten Causa Buwog wenig beitragen, da er mit der Privatisierung der Buwog - nach Eigenaussagen - nichts zu tun hatte. Er relativierte aber Aussagen des gestrigen Zeugen Eduard Zehetner, einst Immofinanz-Vorstand, der die Angeklagten Lobbyisten Walter Mischberger und Peter Hochegger belastet hatte. Dessen Wissen beruhe auf Hörensagen, denn Zehetner sei erst lange nach dem Erwerb der Buwog ins Unternehmen gekommen, und der lockere Umgang mit diesem Wissen habe auch ihn, den Zeugen, ungerechtfertigt in Probleme gebracht.

Konkret habe Zehetner in einer Einvernahme angegeben, dass der heutige Zeuge ihm gesagt habe, dass er im Jahr 2004 gewusst habe, wieviel Geld die CA Immo für die Buwog bieten wolle. Mit dieser Zehetner-Aussage sei er selber vor 10 Jahren bei einer Einvernahme durch einen Beamten konfrontiert worden, so der Zeuge. Er habe das dementiert und sei am selben Tag empört zu Zehetner gegangen, der damals sein Chef war. Dieser habe sich bei ihm entschuldigt und gesagt, er habe ihn wohl mit jemand anderem aus der Bankenszene verwechselt, weil er so viele Gespräche darüber geführt habe.

(Schluss) stf/gru/ivn

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