01.02.2018 11:55:00

Grasser-Prozess - Petrikovics verteidigt Geheimhaltung der Provision

Die Befragung des fünftangeklagten Ex-Immofinanz-Chefs Karl Petrikovics durch Richterin Marion Hohenecker hat sich heute wieder um die Abrechnung des Buwog-Honorars von Peter Hochegger gedreht. Petrikovics verteidigte die Geheimhaltung der Abrechnung, die mittels falscher Rechnungen an eine zypriotische Hochegger-Firma, die Astropolis, erfolgte. Hochegger habe dies so gewollt, meinte Petrikovics.

Die Richterin hakte mehrmals nach: Wenn es sich bei der Beratung um eine normale Leistungserbringung handle, wie Petrikovics immer sage, warum seien die Rechnungen dann mit falschen Inhalten geschrieben worden? Weder Hochegger noch die Buwog seien in den Rechnungen erwähnt worden. Petrikovics meinte, das sei auf Wunsch Hocheggers so geschehen. Von ihm aus hätte man Buwog schon reinschreiben können, aber den Namen Hochegger nicht. Im Nachhinein sei man sicher klüger, räumte er ein. Auch in den Aufsichtsratsprotokollen der Immofinanz finde sich nirgends der Name Hochegger, so die Richterin.

Petrikovics selber hatte im Bieterverfahren um die Bundeswohnungen Probleme, weil ihm ein Bruch der Vertraulichkeit vorgeworfen worden war. Er hatte laut eines Artikels in der "Wiener Zeitung" vom 8. Mai 2004 gemeint, dass der Finanzminister für die rund 60.000 Wohnungen 1 Mrd. Euro bekomme, schließe er aus. Dies rief die begleitende Investmentbank Lehman Brothers auf den Plan, die einen Bruch der Vertraulichkeitsverpflichtung im geheimen Bieterverfahren rund um die Bundeswohnungen ortete und der Immofinanz mit dem Ausschluss aus dem Bieterverfahren drohte. Daraufhin musste Petrikovics eine eidesstattliche Erklärung unterschreiben, dass er das im Zeitungsbericht Geschriebene gar nicht gesagt habe. Der damalige Immofinanz-Chef stellte diesen Vorgang heute als eine reine Formsache dar, die ihn nicht beunruhigt habe.

Richterin Hohenecker hielt Petrikovics dann seine Aussagen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss vor. Petrikovics bezeichnete den U-Ausschuss als "politische Bühne", die Abgeordneten hätten sich profilieren wollen. Oftmals seien sie schlecht vorbereitet gewesen, er habe den Eindruck gehabt, es ginge zeitweise nur um die "Schlagzeile".

(Schluss) gru/stf/kre

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