18.12.2017 16:59:00

Grasser-Prozess - OLG-Präsident rüffelt Rechtsanwaltskammer-Präsident

Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat nun auch zu einem Infight zwischen Oberlandesgericht (OLG) und Rechtsanwaltskammer geführt. Nachdem sich Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags, in der "Presse" über die Sitzordnung im Großen Schwurgerichtssaal beschwert hatte, konterte nun der Präsident des OLG Wien, Gerhard Jelinek.

In einem offenen Brief von Montagnachmittag schreibt Jelinek an Wolff unter anderem: "Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat in Abstimmung mit dem Oberlandesgericht Wien im Vorfeld alle erdenklichen und wirtschaftlich vertretbaren Vorkehrungen getroffen, um einen fairen Prozessablauf zu garantieren. So wurde neben einer Klimatisierung des Verhandlungssaales dafür Vorsorge getroffen, dass für alle Angeklagten und ihre Verteidiger ein adäquater Sitz- bzw. Arbeitsplatz bereit gestellt werden kann." Die befürchtete Einsichtnahmen in vertrauliche Unterlagen der Verteidigung durch Journalisten oder Publikum sei durch die jetzige Sitzordnung unterbunden, betonte Jelinek.

Und er setzt fort: "Eine so schwerwiegende Behauptung, dass die Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte drohe und die österreichische Strafjustiz als solche hier einen schlechten Eindruck mache, noch vor Beginn des Beweisverfahrens aufzustellen, entfernt sich von sachlicher Kritik und verwundert auch aufgrund des traditionell sehr konstruktiven Gesprächsklimas zwischen Justiz und Anwaltschaft."

(Schluss) stf/cri

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