Grasser-Prozess - Nächste Woche Plädoyers - Kein Urteil vor November

Hohenecker zählte auf: 14 Angeklagte, drei Anklageschriften, 150 Zeugen und 4.500 Excelzeilen alleine für die Verlesungen aus dem Akt. Die Hauptverhandlung startete am 12. Dezember 2017 und musste im Frühjahr 2020 coronabedingt unterbrochen werden. Hohenecker betonte, dass im November bis Anfang Dezember der Große Schwurgerichtssaal jeden Freitag für ein Urteil freigehalten werde. Die beiden Angeklagten Peter Hochegger und Rudolf Fischer, die ihre prozessfreie Zeit in ihren Wahlheimaten Brasilien und Thailand verbringen, wurden aufgefordert, im Lande zu bleiben.

Nächste Woche starten in dem Prozess die Plädoyers - vorausgesetzt, dass die noch offenen Beweisanträge vom Schöffensenat abgewiesen werden und keine neuen gestellt werden. Denn dann kann die Richterin das Beweisverfahren abschließen.

Der Verhandlungstag begann heute mit schlechten Nachrichten für mehrere Angeklagte, allen voran Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Der Vertreter der CA Immo machte bei ihnen einen Schaden von 1,9 Mrd. Euro geltend. Dieser sei durch den - laut Anklage - rechtswidrigen Verkauf der Bundeswohnungen an die Immofinanz/RLB OÖ entstanden. Die CA Immo war damals im Jahr 2004 in der Bieterschlacht um 1 Mio. Euro unterlegen - bei einer Kaufsumme von 961 Mio. Euro.

Die angesprochenen Angeklagten - neben Grasser auch noch sein Trauzeuge Walter Meischberger, der Ex-Lobbyist Hochegger und Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics und andere - widersprachen diesen Forderungen der Privatbeteiligten CA Immo oder wollten sich momentan nicht äußern. Zur Erklärung: Die Anklagebehörde wirft Grasser vor, das Angebot der CA Immo über Meischberger und Hochegger an Petrikovics verraten zu haben, und dafür Schmiergeld kassiert zu haben. Hochegger hat dazu ein Teilgeständnis abgelegt, die anderen bestreiten die Vorwürfe.

Danach widmete sich Hohenecker der Verlesung der Einvernahmeprotokolle des mitangeklagten Immobilienmaklers Ernst Karl Plech. Er ist seit langem aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr beim Prozess im Wiener Straflandesgericht anwesend. Begonnen wurde die Lesung mit Zahlungen von Meischberger an Plech in der Höhe von 700.000 bis 800.000 Euro für Firmenbeteiligungen im Netzwerk von Plech. Diese Beteiligungen verwalteten Immobilienbesitz.

Die Einzahlungen erfolgten "außerbücherlich" und in bar, Notariatsakt gab es dazu keinen und die Einzahlung erfolgte nicht direkt durch Meischberger, sondern das Geld sei in bar von einem Bankberater aus Liechtenstein an Plech in seinem Wiener Maklerbüro übergeben worden. Dies alles sei zwar ungewöhnlich, so Plech zu den vernehmenden Beamten, aber von Meischberger aus Geheimhaltungsgründen so gewollt gewesen.

Laut Anklage handelt es sich bei dem Geld um einen Teil von Plechs Anteil an der geheimen Millionenprovision der Immofinanz, was Plech und Meischberger dementieren. Die zahlreichen Befragungen von Plech im Ermittlungsverfahren drehten sich um das Liechtensteiner Konto "Karin", auf das ein Teil der Provision aus dem Buwog-Deal geflossen war. Plech dementierte, dass das Konto "Karin" sein Konto gewesen sei. Er sei zwar als Zeichnungsberechtiger eingetragen gewesen, aber Kontoinhaber sei seines Wissens nach Meischberger gewesen. Laut Anklage lag am Konto "Karin" Plechs Anteil an der Buwog-Millionenprovision.

Nach der Verlesung ergriff Ex-Telekom Austria-Festnetzchef Fischer das Wort und verteidigte das "Anfüttern" der Politik durch das teilstaatliche Unternehmen. Diese "politische Landschaftspflege" sei notwendig gewesen, weil sich die Telekom in der Startphase der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes gegen den Mitbewerb, der teilweise auch sehr gut politisch aufgestellt gewesen sei, zur Wehr setzen habe müssen, so der Angeklagte Ex-Manager. Er habe immer alles nur im Interesse des Unternehmens Telekom Austria gemacht, versicherte Fischer.

Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics beharrte in seiner Stellungnahme einmal mehr darauf, dass auch Raiffeisen Oberösterreich von der Provision an Hochegger gewusst und diese mitgezahlt hätte. Dazu legte er umfangreiche Berechnungen vor. Der mitangeklagte Ex-Vorstand der RLB OÖ, Georg Starzer, dementiert dies entschieden.

Auch mehrere Angeklagte in der Linzer Causa, wo es um den Verdacht auf Bestechung des damaligen Finanzministers Grasser bei der Einmietung der Finanz in das Linzer Bürohaus Terminal Tower ging, gaben heute Stellungnahmen ab. Sie boten an, Verantwortung zu übernehmen, betonten aber gleichzeitig, dass sie nichts von einer mutmaßlichen Bestechung gewusst hätten, so die Beschuldigten von Porr Solutions und Raiffeisen Leasing. In die Entscheidungen ihrer Generaldirektoren seien sie nicht eingebunden gewesen.

Der Prozess wird am Dienstag fortgesetzt.

(Schluss) stf/gru/kre

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