Grasser-Prozess - Letzter Zeuge vor Sommerpause mit wenig Erinnerung

Bei der Sitzung am 7. Juni 2004 im Finanzministerium sei man sich einig gewesen, dass es zu einem zweiten Bieterverfahren kommen soll, wer dann letztendlich die Entscheidung getroffen hat, ließe sich nicht mehr genau feststellen. Es sei eine große Runde im Ministerium gewesen, zu der das Ministerium eingeladen habe, sowohl mit Mitgliedern der Auswahlkommission als auch mit Vertretern des Ministeriums. Auch Grasser war bei der Sitzung anwesend. Er selber habe damals jedenfalls eine zweite Runde unterstützt, da - nicht zuletzt wegen der Finanzierungszusage durch den unterlegenen Bieter CA Immo - klar gewesen sei, dass ein besseres Angebot möglich sei. Ein Protokoll dieser für den Privatisierungsprozess wichtigen Sitzung gibt es nicht.

Eine Beeinflussung des Verkaufsverfahrens durch den Erstangeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe er nicht wahrgenommen, und auch vom verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider habe er keine Interventionen bemerkt. Kärnten hatte ein Vorkaufsrecht für die Eisenbahnerwohnungen ESG, die mit im Paket der zu privatisierenden Bundeswohnungen waren. Kärnten wurde aber erst nach der zweiten Runde deswegen kontaktiert und nicht schon nach der ersten Bieterrunde, sagte er, wie es bei einem Vorkaufsrecht üblich sei.

Dass für einen Zuschlag für die Bundeswohnungen ein Kaufpreis über 960 Mio. Euro erforderlich sei, sei seiner Wahrnehmung nach nicht verraten worden, so der Zeuge heute. Hintergrund dazu: Die Staatsanwaltschaft wirft Grasser vor, die nötige Kaufsumme über seinen Trauzeugen, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, gegen Schmiergeld verraten zu haben. Beide bestreiten dies, Meischberger behauptet, den Tipp von Haider erhalten zu haben.

(Schluss) stf/gru/kan

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