Grasser-Prozess - Langer Verhandlungstag 105 mit Schichtwechsel

Zu Beginn kommentierte die Richterin Marion Hohenecker einen Vorfall, der gestern bekannt wurde. Grassers Verteidiger Norbert Wess hatte den Zeugen Heinrich Traumüller über dessen Vertrauensperson eine Liste seiner Fragen zukommen lassen. Dies hatte gestern Oberstaatsanwalt Gerald Denk vorgebracht. Da der Zeuge bereits eine Ladung zur Aussage hatte, ergebe sich "die Notwendigkeit nicht", wies die Richterin den Anwalt zurecht. "Das Übermittteln von vorbereiteten Fragen an den Zeugen konterkariert überdies die amtswegige Wahrheitserforschung und hat daher zu unterbleiben", so Hohenecker.

Der frühere Chefverhandler im Finanzministerium für die Einmietung der Finanz in den Terminal Tower in Linz wurde am Vormittag als Zeuge befragt. Zeuge P. war damals Spitzenbeamter im Ministerium und sollte eine Übersiedlung der auf fünf Standorte verstreuten Linzer Finanzbehörden an einen Standort organisieren.

Im Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere geht es neben dem Korruptionsverdacht bei der Privatisierung der Bundeswohnungen auch um Korruptionsverdacht bei der Einmietung der Linzer Finanzbehörden in das Bürohaus Terminal Tower am Linzer Hauptbahnhof. Laut Anklage floss eine Zahlung von 200.000 Euro von den Errichtern und Vermietern des Bürohauses, Porr und Raiffeisen, an Meischberger, Hochegger und Grasser, Gegenleistung sei die Zustimmung Grassers zur Einmietung der Finanz gewesen. Alle Angeklagten bestreiten dies, Meischberger gibt an dass die Zahlung von 200.000 Euro für seine Leistungen für die Porr erfolgt sei.

Im Verlauf der Vorbereitungen und Verhandlungen kam es im Dezember 2005 zu einer Sitzung im Finanzministerium, wo die Beamten Minister Grasser das Projekt präsentierten. Wie der heutige Zeuge P. schilderte, habe Grasser alle Teilnehmer einzeln gefragt, ob sie für das Projekt Terminal Tower seien, was alle bejahten. Dann habe Grasser gesagt, aber er sei dagegen, und habe das Treffen verlassen. Die Ablehnung sei ohne Begründung erfolgt, er sei überrascht gewesen, er habe eine Zustimmung Grassers erwartet. Laut Anklage hatte Grasser die Zustimmung verzögert, weil er eine Provision der Errichter erreichen wollte - was Grasser entschieden dementiert.

Einige Monate später, im Frühjahr 2006, unterzeichnete das Ministerium doch den Mietvertrag. Aus Sicht der Mitarbeiter habe es zwar dann mehr bzw. gestützte Parkplätze gegeben, doch am stärksten hätten sie weiterhin ein anderes Projekt favorisiert, nämlich einen Neubau durch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) in der Sonnensteinstraße, so der Zeuge.

Grassers Anwalt Norbert Wess wollte vom Zeugen wissen, ob Grasser das Wohl seiner Mitarbeiter am Herzen gelegen sei - was der Zeuge bestätigte. Er als Chefverhandler habe auch nie eine Weisung oder einen Einfluss auf seine Verhandlungen wahrgenommen, versicherte er.

Am Nachmittag wurde dann eine Zeugin bereits zum dritten Mal befragt, die bei der Buwog-Privatisierung für die Immofinanz im Österreich-Konsortium tätig war. Zeugin P. meinte, das Konsortium habe für die Bundeswohnungen zu wenig hingelegt mit den 961 Mio. Euro. "Wir haben zu wenig bezahlt", meinte sie.

Die Zahl 960 Mio. Euro, die im ersten Anbot der Konkurrentin CA Immo enthalten war, sei "tausendprozentig" nicht Stadtgespräch gewesen, sagte sie. Und dass der letztlich unterlegene Bieter, die CA Immo, über ihre finanziellen Möglichkeiten rumgeplaudert hätte, schloss sie auch aus. "Warum sollten sie das in ganz Wien herumschreien", so die ehemalige enge Mitarbeiterin von Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, der neben Grasser und Meischberger auf der Anklagebank sitzt.

Zur Erklärung: Die Immofinanz in einem Konsortium mit der RLB OÖ hatte letztendlich den Zuschlag für den Verkauf der Bundeswohnungen erhalten - sie bot 961 Mio. Euro, die unterlegene CA Immo 960 Mio. Euro. In der ersten Bieterrunde hatte die CA Immo die Zahl 960 Mio. Euro als "Quasi-Finanzierungslimit", so die Zeugin, genannt gehabt.

Morgen Donnerstag wird dann der Erstangeklagte Grasser die Gelegenheit nutzen und seine Sicht der bisherigen Zeugenaussagen präsentieren. Auch alle anderen Angeklagten haben das Recht, zu den bisherigen Zeugenaussagen Stellung zu nehmen. Meischberger will aber noch abwarten, kündigte er an.

(Schluss) gru/stf/sp

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