Grasser-Prozess - Kärntner Wohnungen als politischer Spielball

Denn das angebliche Kaufinteresse Kärntens an dem Kärntner Teil der Bundeswohnungen, das seitens des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) den Wählern suggeriert wurde, habe schlicht die finanziellen Mittel des südlichsten Bundeslandes überschritten. "Zum Marktpreis waren diese Dinge nicht umsetzbar. (...) Das war ein politisches Match, das da gelaufen ist", so Matzenetter zu Richterin Marion Hohenecker am Donnerstag im Wiener Straflandesgericht. Auch die Stadt Villach hätte sich die ESG nicht leisten können, sie habe nur versucht einen Partner, eine Wohnungsgesellschaft und die BAWAG, ins Spiel zu bringen.

Es sei politisch nur darum gegangen, wer dann zum Schuldigen gemacht wurde, wenn in Folge der Privatisierung und des Verlusts der Gemeinnützigkeit der Bundeswohnungen die Mieten steigen, erläuterte Manzenreiter. "Haider hat ja immer auch Schuldige gesucht, in Ablenkungsmanövern, er hat auch uns als Schuldige benannt", sagte der SPÖ-Politiker. Dass sich Haider für das Land Kärnten ein Vorkaufsrecht an den Bundeswohnungen vom Bund einräumen habe lassen, bezeichnete Manzenreiter als "politischen Schachzug".

Der frühere Villacher Bürgermeister sorgte dann für einiges Erstaunen, als er von einem Anruf des damaligen Raiffeisenlandesbank OÖ-Generaldirektors Ludwig Scharinger berichtete. Scharinger ist im Prozess mitangeklagt gewesen, ist aber

(Schluss) stf/gru/phs

ISIN AT00BUWOG001 AT0000A21KS2 WEB http://www.buwog.at http://www.immofinanz.com http://www.rlbooe.at