09.01.2018 17:35:00

Grasser-Prozess - Hochegger zu Richterin: Tipp kam von Grasser

Am achten Tag des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ, ÖVP) hat der bisher einzige teilgeständige Angeklagte, der Lobbyist Peter Hochegger, seine bisherigen Angaben vor dem Richtersenat bestätigt: Er wisse, dass der Tipp, wie viel die Immofinanz für den Buwog-Kauf zahlen muss, von Grasser kam - was dieser bestreitet.

Hochegger selbst verwies bei seiner Befragung durch Richterin Marion Hohenecker oftmals auf bereits vor Ermittlungsbehörden und im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Buwog-Affäre getätigte Aussagen seinerseits, räumte aber ein, dass er, was den Tippgeber betraf, im U-Ausschuss und bei einem zurückliegenden Gerichtsverfahren gelogen hatte.

Die sichtlich ermüdeten Schöffen verzichteten nach der stundenlangen Befragung durch Hohenecker auf ihr Fragerecht, als nächster war dann Oberstaatsanwalt Alexander Marchart am Zug - allerdings war kurz darauf der heutige Sitzungstag beendet, morgen fragt dann Marchart den ehemaligen Lobbyisten Hochegger weiter.

Gleich zu Verhandlungsbeginn monierte Grasser-Verteidiger Manfred Ainedter einmal mehr die Sitzordnung im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts. Während Richterin Marion Hohenecker in der Vergangenheit dies unkommentiert ließ, korrigierte sie diesmal die Angaben von Ainedter und macht auch ansonsten schnell klar dass sie von den ständigen Einwürfen von Ainedter nichts hält. "Alles nach der Reihe", "ein bissl Disziplin" und "unterbrechen Sie mich jetzt nicht", musste sich Ainedter beim Versuch von Zwischenrufen von Hohenecker anhören.

Kurz vor Ende des heutigen Verhandlungstages wurden noch einmal die Angaben von Grasser zum Verhandlungsstart am 12. Dezember des Vorjahres vorgespielt - da es hier laut Ainedter zu einem Fehler im Protokoll gekommen war: Es geht darum, ob Grasser klargestellt habe, er mache zu seinem Vermögen keine Angaben. Dazu war er allerdings gar nicht gefragt worden, nur zu seinem Einkommen - zu dem er keine Angaben machte. Heute wurde also nachgeholt, dass Grasser auch bei der Frage zu seinem Vermögen schweigsam bleibt.

Hintergrund dazu ist ein 1,1 Mio. Euro schweres "Investment" von Grasser in den USA, das am Wochenende bekannt wurde und zu dem es eine Geldwäscheanzeige seiner österreichischen Bank gibt. Ainedter hatte in einer Pause vor dem Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Straflandesgericht zu Journalisten gemeint, das Geld stamme aus "Erspartem", schließlich habe Grasser sein Leben lang gearbeitet.

Auffallend ist, wie rasch sich die Reihen bei den Schöffen lichten. Von den ursprünglich zwölf Laienrichtern sind inzwischen nur mehr sieben über. Sollten noch sechs von ihnen ausfallen dann platzt der Prozess, da zumindest zwei von Anfang bis Ende den Prozess mitverfolgen müssen um dann mit den Berufsrichtern zu urteilen. Angesetzt ist der Prozess für rund ein Jahr. Von den fünf nunmehr ausgeschiedenen Schöffen sind vier krankheitsbedingt und einer wegen einer Verspätung ausgeschieden. Zum Verständnis: Die Schöffen müssen an allen Prozesstagen jeweils die ganze Verhandlungszeit im Gericht sein. Womit ein einmaliges Fehlen reicht um vom Senat ausgeschieden zu werden.

Ebenfalls nicht erschienen ist heute der 14. Angeklagte, der Schweizer Vermögensberater Norbert Wicki, der sich krankheitsbedingt entschuldigen ließ.

Morgen Mittwoch wird der Prozess um 9:30 Uhr mit der Befragung von Hochegger durch die Vertreter der Korruptionsstaatsanwaltschaft fortgesetzt. Nach ihnen sind die Anwälte der Privatbeteiligten dran und dann dürfte es für Hochegger ziemlich mühsam werden. Dann sind die Grasser-Anwälte Ainedter und Norbert Wess am Zug, die versuchen werden, die Glaubwürdigkeit Hocheggers zu zerstören.

(Schluss) stf/gru/ggr

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