Grasser-Prozess - Hochegger: Molterer intervenierte bei Grasser

In der Größenordnung gehe es um eine Million Euro - "das war eine größere Karotte", sagte Hochegger, daher habe er sich grundsätzlich dazu bereit erklärt. Obwohl er seine mangelnde Immobilien-Expertise einwandte, habe Meischberger gemeint, das sei kein Problem: Meischberger werde ihn mit den notwendigen Informationen versorgen, Hocheggers Aufgabe sei es, das Österreich-Konsortium so zu beraten, dass sie den Zuschlag bekommen.

"Meischberger war zuständig für die Informationsbeschaffung", sagte Hochegger. Seine Aufgabe sei es gewesen, diese Informationen weiterzugeben. Die Vorgänge hätten sich Ende April bzw. Anfang Mai 2004 abgespielt.

Daraufhin habe ihm Meischberger erklärt, er (Hochegger) werde durch den - nun mitangeklagten - Makler Ernst Plech, ein Immobilienexperte, bei der Immofinanz und der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ) vorangekündigt. Daraufhin habe er dann selber den damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics und Georg Starzer von der RLB OÖ kontaktiert - beide sitzen heute auch auf der Anklagebank.

Das Österreich-Konsortium war damals ein Bieter bei der Privatisierung der Bundeswohnungen. Partner waren die Immofinanz, die VIG u.a., Konsortialführer war die RLB OÖ.

Nach diesen Gesprächen sei klar gewesen, dass sich das Ö-Konsortium bereit erklärte, ein Prozent des Kaufpreises zu zahlen. Sichtbar sei nur er aufgetreten, er habe Petrikovics und Starzer aber gesagt, dass er mit Partnern arbeite, sagte Hochegger. Starzer habe damals gefragt, "Ist bei euch der Kallinger in Ungnade gefallen?" Auf Nachfrage bei Meischberger habe ihm dieser dann gesagt, dass Kallinger ursprünglich mit im Team gewesen sei, es sei aber dann an zu hohen Provisionsforderungen Kallingers gescheitert.

Meischberger habe ihm gesagt, es sei politisch erwünscht, dass das Österreich-Konsortium den Zuschlag erhalte. Der damalige ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer habe diesbezüglich bei Grasser interveniert. Molterer habe damals als "Oberintervenierer" gegolten. Außerdem sei das Ö-Konsortium von der roten und der schwarzen Reichshälfte bzw. denen zugeordneten Gesellschaften gebildet gewesen. "Meischberger sagte mir, es ist der politische Wille, dass sie den Zuschlag erhalten".

Bei einem Rechtsanwalt sei dann der Geschäftsbesorgungsvertrag im Entwurf aufgesetzt worden. Bei dem Termin seien Meischberger, er selber und Plech sowie der Anwalt anwesend gewesen, schilderte Hochegger. Plech habe ihm gesagt, er unterstütze das Projekt von Walter Meischberger mit Rat und Tat.

Meischberger habe ihm auch erklärt, die Erwartungshaltung sei eine Milliarde Euro, weil es Berechnungen gebe dass die Wohnbaugesellschaften soviel wert seien. Auf Nachfrage der Richterin sagte Hochegger, Meischberger habe sich auf interne Berechnungen bezogen, von wem er die gehabt habe wisse er nicht, vielleicht von Lehman Brothers, die die Privatisierung im Auftrag des Finanzministeriums begleitet hatten.

Als ihm Meischberger dann erklärte, dass das Österreich-Konsortium in der ersten Runde weniger geboten habe als die CA Immo, sei Meischberger enttäuscht gewesen. Meischberger habe ihm das Angebot des Konsortiums und der CA Immo genau gesagt. Er, Hochegger, habe dann ausgelotet bei Petrikovics, ob das Konsortium bereit wäre bei einer eventuellen zweiten Bieterrunde mehr zu bieten - in Richtung einer Milliarde. Bald darauf sei das Okay von Petrikovics dafür gekommen.

(Schluss) gru/stf/phs

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