Grasser-Prozess - Hochegger fliegt in Sommerpause nach Brasilien

Die Richterin hatte Hocheggers etwas vorzeitigen Abschied aus dem Strafprozess bereits gestern genehmigt. Sein Flug gehe am späten Nachmittag, hatte sein Anwalt angekündigt. Vor seiner Abreise stimmte Hochegger zu, sollte er aus Brasilien nicht mehr aus- bzw. nach Österreich nicht einreisen können und die Zwei-Monats-Frist der maximalen Pause der Hauptverhandlung überschritten werden, dass kein neuer Prozess geführt werden müsse und dass an die bisherigen Verhandlungsergebnisse angeknüpft werden könne.

Richterin Marion Hohenecker wollte diese Zustimmung von allen übrigen Angeklagten auch einholen, da ja auch diese vielleicht in den nächsten Wochen verreisen würden und von irgendwelchen Beschränkungen betroffen sein könnten, oder sonst irgendetwas passieren könnte. Während die Mehrheit der Beschuldigten ihrem Anliegen sofort zustimmte, wollten einige ihre Zustimmung nur befristet bis Jahresende 2020 erteilen. Zwischen den zahlreichen anwesenden Juristen entspann sich eine kurze Debatte, ob eine befristete Zustimmung überhaupt möglich sei und ob es - im Falle einer zweiten Corona-Welle, die den Gerichtsbetrieb wieder wie im Frühjahr lahmlegen würde - nicht ohnehin eine gesetzlich geregelte Unterbrechung aller Prozesse geben werde.

Anschließend wurden wieder Abhörprotokolle der polizeilichen Telefonüberwachungen der Angeklagten im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts vorgespielt. Der Zweitangeklagte Ex-FPÖ-Generalsekretär und Lobbyist Walter Meischberger telefonierte zu Anfang des Jahres 2010 ausführlich mit dem Erstangeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und mit dem mitangeklagten Makler Ernst Plech. Themen waren etwa die Buwog-Ermittlungen, die Buwog-Provision und deren steuerliche Behandlung. Mit Grasser besprach Meischberger ein Angebot eines Freundes, wonach ein Staatspolizist mit Kontakt zur Staatsanwaltschaft bereit wäre, gegen 5.000 Euro Informationen zum Buwog-Verfahren mitzuteilen. Und Plech erklärt Meischberger, welche Rolle er in diversen Provisionsgeschäften gespielt habe.

(Schluss) gru/stf

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