Grasser-Prozess - Fragen-Marathon mit RLB-Starzer wird fortgesetzt

Starzer hat gestern vehement Aussagen jener zwei Mitangeklagten, die bisher in der Hauptverhandlung im Straflandesgericht Wien befragt wurden, bestritten. Es waren dies der viertangeklagte Lobbyist Peter Hochegger und der fünftangeklagte Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics, der aktuell eine sechsjährige Haftstrafe wegen einer anderen Untreuecausa absitzt.

Beide hatten ausgesagt, dass Starzer von Petrikovics über die Höhe der nötigen Kaufsumme für den Kauf der Buwog informiert wurde und auch in die Provisionszahlung in Höhe von 9,6 Mio. Euro an Hochegger eingebunden war - was Starzer gestern als "Lüge" bezeichnet hat. Er habe Hochegger erst nach dem Zuschlag beim Buwog-Verkauf persönlich kennengelernt, ihn nie beauftragt und nie Geld an ihn geleistet.

Richterin Hohenecker wollte von Starzer wissen, warum es dann einen mehrfachen Mailverkehr mit Hochegger bezüglich der noch angeblich offenen Provisionszahlungen sowie ein Treffen eines Starzer-Mitarbeiters mit Hochegger dazu gegeben hat. Der ehemalige Raiffeisenmanager erklärte dies mit Höflichkeit und der Möglichkeit, vielleicht andere Geschäfte mit Hochegger zu machen. Schließlich habe er, Starzer, sogar einmal einen Polizisten, der ihm ein Strafmandat gegeben hat, als Kunden gewonnen.

Belastet wurde Starzer auch von seinem ehemaligen Chef, den früheren RLB-OÖ-Boss Ludwig Scharinger, der ebenfalls angeklagt, aber nach einem schweren Unfall nicht verhandlungsfähig ist. Laut Vernehmungsprotokollen von Scharinger aus der Vergangenheit war Starzer durchaus operativ in den Buwog-Kauf involviert, was Starzer zurückwies.

Die Befragung von Starzer wird heute voraussichtlich den ganzen 17. Prozesstag in Anspruch nehmen. Nach den beiden Oberstaatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sind die Privatbeteiligtenvertreter am Wort, die sich über das Verfahren den ihnen angeblich entstanden Schaden am Regressweg zurück holen wollen. Es sind dies die damalige Buwog-Interessierte CA Immo und der Staat, die sich beide durch angebliche Schmiergeldzahlungen geschädigt fühlen. Die Schadenssumme könnte über 200 Mio. Euro liegen.

Wobei mehrere Angeklagte Verfahrenshilfe bekommen, sprich sie bekommen aufgrund von Mittellosigkeit einen Pflichtverteidiger gestellt. Sollte - bei einer Verurteilung der Angeklagten - die CA Immo ihren Schaden nicht bei den Angeklagten eintreiben können, könnte sie sich an der Republik schadlos halten. Schließlich war Grasser zum Zeitpunkt des Verkaufs der Buwog Finanzminister und somit Vertreter des Staates, hatte der Rechtsvertreter der CA Immo zu Prozessbeginne Mitte Dezember der Vorjahres vor Journalisten anklingen lassen.

Sollten Anklagebehörde und Privatbeteiligtenvertreter heute mit ihrer Befragung fertig werden könnten noch die ersten Verteidiger mit ihrer Fragerunde beginnen. Starten würde dann Norbert Wess, der Anwalt von Grasser.

(Schluss) stf/gru/phs

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