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21.06.2018 15:27:00

Grasser-Prozess - Ex-Minister wollte vieles wissen, aber nicht alles

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat heute, wie auch schon gestern, etwas widersprüchlich zu seinen diversen Treffen mit anderen Angeklagten nach Auffliegen der Buwog-Affäre im Großen Schwurgerichtssaal ausgesagt. Einerseits habe er den Kontakt gesucht, um Infos zu bekommen, da er ja keine Akteneinsicht hatte - andererseits wollte er nicht zu viel wissen.

So hat er sich mit dem mitangeklagten Walter Meischberger zwar zur Klärung der Causa im Herbst 2009 einige Male bei dessen Anwalt getroffen, die entscheidende Frage, woher Meischberger wusste, wie viel die Immofinanz für die Buwog-Privatisierung zahlen muss, stellte er seinem Trauzeugen aber nicht. Grasser begründete das heute gegenüber Richterin Marion Hohenecker damit, dass er sich nicht belasten wollte.

"Es wäre geradezu ein Fehler gewesen, wenn ich mich belastet hätte mit den Details dieses Geschäfts des Herrn Meischberger. Es war ja mein Vorzug, dass ich nichts damit zu tun hatte", so der Minister. Meischberger habe ihm nur zugesichert, dass die brisante Information nicht aus Grassers "Sphäre" gekommen sei. Der Tipp an die Immofinanz, man müsse "mehr als 960 Mio. Euro" bieten, brachte immerhin eine Provision in Höhe von 9,6 Mio. Euro ein.

Vorher wollte er, bzw. sein Anwalt Norbert Wess, noch klarstellen, dass Grasser zwar eine E-Mailadresse hatte, diese aber nur zum SMS-verschicken nutzte. Gestern hatte Grasser gesagt er habe zur Zeit des Buwog-Verkaufs keine eigene Mailadresse gehabt weil er gar nicht dazu gekommen wäre Mails zu lesen. Daraufhin wurde eine Mail projiziert, die mit "KH" unterfertigt wurde. Grasser konnte sich das nicht erklären.

Warum es eine zweite Bieterrunde für die Buwog gab, bei der dann der Zweite der ersten Runde die Nase vorne hatte, führte Grasser heute auf den Rat seiner Experten zurück, er habe sich da nicht eingemischt. "In Abstimmung mit dem HBM" wurde entschieden eine zweite Runde durchzuführen, heißt es dazu in einer Aktennotiz aus dem Finanzministerium.

(Schluss) stf/gru/phs

ISIN AT00BUWOG001 AT0000809058 WEB http://www.buwog.at http://www.immofinanz.com http://www.rlbooe.at

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