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04.12.2020 14:38:00

Grasser-Prozess - CA Immo sieht sich durch Grasser-Urteil bestätigt

Die seinerzeit beim Bundeswohnungs-Privatisierungsverfahren unterlegene CA Immo AG sieht sich durch das - noch nicht rechtskräftige, erstinstanzliche - Urteil gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere bestätigt. Das zeige, dass in dem Zusammenhang damals "rechtswidrige und parteiliche Handlungen gesetzt" worden seien.

Die CA Immo hat heuer Schadenersatzklagen gegen Republik und Land Kärnten wegen der im Jahr 2004 durchgeführten Buwog-Privatisierung angestrengt. Die Bundeswohnungen waren an ein Konsortium von RLB OÖ und Immofinanz gegangen, die CA Immo als Mitbewerber ging leer aus. Die CA Immo hat daher Schadenersatzklagen über eine Million und über rund 1,9 Mrd. Euro geltend gemacht.

Die heute verkündeten Strafurteile könnten die von der CA Immo behauptete Rechtswidrigkeit und Parteilichkeit des Privatisierungsverfahrens in den Schadenersatzprozessen unterstützen, erklärte das börsennotierte Unternehmen am Freitagnachmittag. Das Strafgericht hat die CA Immo mit den geltend gemachten Privatbeteiligtenansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen.

Eine vertiefende Einschätzung der konkreten Auswirkungen des strafrechtlichen Verfahrens auf die anhängigen Schadenersatzverfahren sei erst nach schriftlicher Urteilsausfertigung und in der Folge nach Abschluss sämtlicher allfälliger Rechtsmittelverfahren mit einem rechtskräftigen strafrechtlichen Urteil möglich, so die CA Immo. Ein Strafurteil hat prozessual keine Bindungswirkung für die geltend gemachten zivilrechtlichen Schadenersatzansprüche gegen die Republik Österreich und das Land Kärnten.

(Schluss) sp/tsk

ISIN AT0000641352 AT00BUWOG001 AT0000A21KS2 WEB http://www.caimmo.com http://www.buwog.at http://www.immofinanz.com http://www.rlbooe.at

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