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14.05.2019 17:59:00

Grasser-Prozess - Bestätigung und Widerspruch für Belastungszeugen

Am 94. Tag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere standen heute die Aussagen des Belastungszeugen Michael Ramprecht im Mittelpunkt der Zeugenbefragungen. Dessen Bruder und seine Ehefrau bestätigten am Vormittag seine bisherigen Aussagen. Zwei weitere Zeugen am Nachmittag zeichneten hingegen das Bild eines "schwierigen Menschen", der sie bedroht habe.

Der Bruder von Michael Ramprecht sagte heute vor Richterin Marion Hohenecker, dass der im Prozess mitangeklagte Immobilienmakler Ernst Karl Plech ihm gegenüber gedroht hatte, Michael Ramprecht und dessen Familie "zu vernichten", wenn dieser zur Staatsanwaltschaft gehe und dort aussage, dass die ganze Buwog-Privatisierung ein "abgekartetes Spiel" war.

Stunden später habe dann Plech noch zu ihm gesagt, dass er durch die Warnung vor der Aussage nicht seinen, Plechs Kopf, gerettet habe, sondern den Kopf seines Bruders Michael. Er hätte Plech gerne heute gefragt was er damit gemeint habe, so der Bruder am Dienstagvormittag (Anm.: Plech ist seit vielen Monaten aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig). Allerdings war der Bruder von Michael Ramprecht noch ein Jahr bei Plech beschäftigt - dass er ihn damals nicht gefragt hatte, erklärte er heute damit, dass er das Thema belassen wollte und froh war, seinen Job behalten zu können.

Ramprechts Ehefrau bestätigte heute im Wiener Straflandesgericht die Aussagen ihres Ehemannes, wonach sie von Plech aus heiterem Himmel im Frühling 2004 aus dessen Immobilienfirma hinausgeworfen wurde. Begründung durch Plech habe sie keine erhalten. Erst ihr Mann habe ihr gesagt, dass die Beendigung der Zusammenarbeit nichts mit ihrer Maklertätigkeit zu tun hatte. "Er hat mir gesagt, dass Herr Plech ihm gesagt hat, dass der Buwog-Verkauf nicht rechtens ist, dass da Leute finanziell mitschneiden. Michael hat von Plech gesprochen, und den Namen Grasser erwähnt", so die Zeugin. "Er hat gesagt, er möchte das zur Anzeige bringen, ich hab ihn gebeten, er soll tunlichst davon ablassen." Denn was könne ein Einzelner schon gegen einen Finanzminister ausrichten? Ihr Mann habe sich zunächst an ihren Wunsch gehalten, erst im Herbst 2009 sei er an die Öffentlichkeit gegangen, weil ihn ein Journalist angerufen habe.

Ihr Ehemann, der ehemalige Grasser-Mitarbeiter Michael Ramprecht, hatte in der Vorwoche ausgesagt, dass Plech ihm beim Tennisspielen mitgeteilt hatte, dass der Verkauf der Bundeswohnungen (u.a. Buwog), ein "abgekartetes" Spiel war, um bei der Privatisierung gemeinsam mit Grasser mitzukassieren. Er, Ramprecht, habe dann Plech angedroht dies zur Anzeige zu bringen - was er dann aber doch nicht tat. Erst im Herbst 2009, nachdem die Millionenprovision beim Buwog-Verkauf bekannt wurde, ging Ramprecht mit einem "profil"-Interview an die Öffentlichkeit und belastete Grasser.

Am Nachmittag sagten dann zwei Zeugen aus, dass sie selbst von Ramprecht unter Druck gesetzt worden seien, dazu wurde auch ein entsprechender Mailverkehr angesprochen. Der Unternehmer Erwin Soravia und sein damaliger Manager Martin Ohneberg sagten aus, dass Ramprecht, der nach seiner Tätigkeit im Kabinett von Grasser unter anderem bei Soravia als Chef der Tochtergesellschaft Minopolis tätig war, von Soravia wegen Verfehlungen und mangelndem Geschäftserfolg entlassen wurde - wobei daraus dann eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses wurde.

Beide, Soravia und sein ehemaliger Mitarbeiter, widersprachen Aussagen von Ramprecht, wonach sie ihm bei Treffen gesagt hätten, dass Grasser bei der Privatisierung des Dorotheums illegal mitgeschnitten habe. Es sei kein Geld geflossen, so die beiden Zeugen. Sie deuteten an, dass Ramprecht seit Jahren versuche, Grasser auf die Anklagebank zu bringen und sie das Gefühl hatten, von Ramprecht dazu missbraucht zu werden.

Ohneberg hatte zufällig eine Zeit nach dem Auffliegen der Causa Buwog einen Bekannten, Willibald Berner, auf der Wiener Kärntnerstraße getroffen und mit diesem über Privatisierungen und die Vorwürfe bei der Buwog geredet. Während Berner aussagte, Ohneberg habe ihm gegenüber von Bargeld für Grasser bei der Privatisierung des Dorotheums gesprochen, widerspricht Ohneberg dieser Aussage. Er habe nur allgemein davon gesprochen, wenn jemand Schmiergeld nehmen würde, dann würde er nur Bares nehmen - habe aber damit weder Grasser noch das Dorotheum gemeint.

Morgen, Mittwoch, ist der ganze Tag für eine Videoschaltung zu einem Zeugen im Ausland reserviert, der bei der Bundeswohnungsprivatisierung bei der beratenden Investmentbank Lehman Brothers arbeitete. Die beiden nächsten Verhandlungstage - Donnerstag und Dienstag nächster Woche - sind dann für Heinrich Traumüller vorgesehen. Der ehemalige Spitzenbeamte im Finanzministerium war bereits mehrfach geladen. Er soll im Finanzministerium federführend bei der Privatisierung tätig gewesen sein. Er stellte den Verkauf der Buwog im laufenden Gerichtsverfahren als korrekte Handlung dar.

(Schluss) stf/gru/phs

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