Grasser-Prozess -Anklage: Minister hat sich 21 Jahresgehälter bezahlt

Wie schon bei der Buwog wollten Grasser sowie seine damaligen Freunde Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech bei der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower "kassieren", so Oberstaatsanwalt Alexander Marchart.

Wobei sie in Linz zuerst die Rechnung ohne den Wirt gemacht hätten. Da die Träger des Baukonsortiums für den Tower, der Baukonzern Porr und die Raiffeisen Landesbank OÖ, sich sicher waren, kein Schmiergeld für den Zuschlag der Finanz bezahlen zu müssen, habe man das Begehr von Grasser und Co nach derartigen Zahlungen abgelehnt.

Woraufhin sich Grasser bei der Übersiedlung der Finanz quergelegt hat, so der Vorwurf der Anklage. Eine Sitzung, bei der der Zuschlag erfolgen sollte, habe Grasser frühzeitig verlassen, ohne seine Beamten anzuhören. Dem Sitzungsprotokoll zufolge waren alle Experten für die Einmietung - nur Grasser sei dagegen gewesen. Erst nachdem 200.000 Euro unter der Hand geflossen seien, sei das grüne Licht des damaligen Finanzministers gekommen, so die Ankläger.

Um die Zahlungen zu verschleiern, seien Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen gegründet worden, in denen Grasser nie als berechtigter aufscheine. Die Berechtigten seien hingegen Meischberger und Plech - und einmal die Ehegattin von Grasser gewesen.

Ein besonderes Augenmerk widmete die Korruptionsstaatsanwaltschaft dem sogenannten "Schwiegermuttergeld", sprich 500.000 Euro, die Grasser von seiner Schwiegermutter erhalten haben will, um sein Veranlagungstalent zu testen. Laut Staatsanwaltschaft kann Grasser das Geld aber nicht von ihr haben, da die handelnden Personen bei der angeblichen Geldübergabe gar nicht anwesend waren. Obendrein hat die Schwiegermutter bei den Finanzbehörden angegeben, nicht die Inhaberin des Geldes zu sein.

Jedenfalls hat Grasser laut Anklage fast 500.000 Euro in zwei prall gefüllten Kuverts an einen Mitarbeiter der Meinl-Bank übergeben - außerhalb der Geschäftszeiten und vor allem ohne Beleg. Was laut Oberstaatsanwaltschaft gerade bei Grasser besonders unüblich war, weil man bei der Hausdurchsuchung bei ihm "tonnenweise" Belege gefunden habe.

Danach beschrieb die Korruptionsstaatsanwaltschaft, wie die Affäre das Licht der Öffentlichkeit erblickte - und zwar über Recherchen des Journalisten Ashwien Sankholkar, der gestern auf Antrag von Grasser-Anwalt Manfred Ainedter den Gerichtssaal verlassen musste. Begründung: Er steht auf der Zeugenliste und könnte durch die Anwesenheit beim Prozess beeinflusst werden.

(Schluss) stf/tsk/itz

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