Grasser-Prozess - 372.000 Euro als Preis für "Diskretion"

Konkret flossen die Gelder aus der Buwog-Provision, knapp 10 Mio. Euro, und die 200.000 Euro-Provision von der Porr - laut Anklage Schmiergeld für die Einmietung der Finanz in den Linzer Bürotower - zunächst an die zypriotische Gesellschaft Astropolis des nunmehr Mitangeklagten Peter Hochegger. Von der Astropolis ging das Geld an die Omega, eine Treuhandgesellschaft der heute befragten Zeugin mit Sitz im US-Bundesstaat Delaware. Die Omega hatte ein Konto bei der Hypo Investmentbank (HIB) in Liechtenstein, damals eine Tochter der landeseigenen Hypo Vorarlberg.

Vom Omega-Konto wurden die Beträge in der Hypo Liechtenstein dann bar abgehoben und in der Bank wieder bar eingezahlt auf mehrere Konten bei der Hypo in Liechtenstein. Warum man das gemacht habe, wollte der Privatbeteiligtenvertreter der CA Immo, Johnannes Lehner, heute von der aus Feldkirch in einer Videokonferenz zugeschalteten Zeugin wissen. Wofür habe sie insgesamt 372.000 Euro kassiert - für jede Transaktion flossen 5 Prozent als Provision an die Omega. "War das der Preis der Diskretion?" fragte er. "Ja, um diese Serviceleistung in Anspruch zu nehmen." Sie habe damals nicht nachgefragt, denn solche Transaktionen habe man "tagtäglich" gemacht.

Lehner hakte weiter nach: Ob der Vertrag, dass die Omega mit der Astropolis gemeinsam Immobilienprojekte in Osteuropa entwickeln sollte, irgendetwas mit der Wahrheit zu tun gehabt habe, wollte er wissen, und ob es sich da nicht um einen Scheinvertrag handle? Das wollte die Zeugin nicht so sagen, es sei ein "Gewinnbeteiligungsvertrag" gewesen. "Warum schreibt man nicht die Wahrheit in den Vertrag?" fragte Lehner. Die Prüfungen seien damals nicht so streng gewesen wie heute, räumte die Zeugin ein, aber sie habe sich schon erkundigt, ob das Geld aus kriminellen Machenschaften gekommen wäre. Sie habe nämlich die von Walter Meischberger angegebenen Gesellschaften in Osteuropa einfach im Internet gegoogelt und nach Rechnungen gefragt, beschrieb sie ihre Überprüfungstätigkeit.

Über die Omega floss die Buwog-Millionenprovision - abzüglich des bei der Astropolis einbehaltenen Anteils von Hochegger - nach Liechtenstein auf mehrere Konten. Laut Anklage erhielt so auch der Hauptangeklagte, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, seinen Anteil der Provision, die laut Anklage Schmiergeld für Grasser und die nunmehrigen Mitangeklagten - Ernst Karl Plech, Walter Meischberger und Peter Hochegger - war. Die Angeklagten dementieren das, nur Hochegger hat ein Teilgeständnis abgelegt.

Die Zwischenschaltung der Omega diente laut Anklage der Verschleierung der Geldflüsse. Denn durch die Barauszahlung vom Omega-Konto und die Bareinzahlung auf mehrere Liechtenstein-Konten sei der Zahlungsfluss der Provisionsgelder unterbrochen worden.

"Warum wurde das Geld von der Omega nicht auf die Liechtenstein-Konten überwiesen? Das war doch alles bei einer Bank", wunderte sich Lehner. "Warum gab es den Wunsch nach der Barauszahlung?" fragte er die Zeugin. "Nachdem das zu diesem Zeitpunkt so tagtäglich und üblich war, hab ich mir die Frage nicht gestellt", meinte die Zeugin. "Ist es wichtig, dass man durch diese Zahlung den Banküberweisungskreislauf durchbricht, dass man die Rückverfolgung des Geldkreislaufes unterbricht?" hakte Lehner nach. "Das könnte sein", so die Zeugin .

Die Gesellschaft Omega wurde am 23.07.2002 gegründet und hat ihren Sitz im US-Bundesstaat Delaware. Geschäftsführer der Omega waren die heute befragte Zeugin und eine weitere Person. Wirtschaftlich Berechtigte der Omega war die AGT Trading & Consulting Inc. mit Sitz in Vaduz, deren Geschäftsführerin ebenfalls die Zeugin war. Sie war Alleinaktionärin der in Vaduz ansässigen AGT Trading & Consulting Inc..

(Schluss/folgt Zus.) gru/stf/pro

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