Grasser-Anklage 2 - Nach Empfehlung des Weisungsrats

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hatte angekündigt, der Empfehlung des Weisungsrats Folge zu leisten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte die Anklage nach jahrelangen intensiven Ermittlungen fertiggestellt.

Bei der Buwog geht es um die Privatisierung der früheren Bundeswohnungen im Jahr 2004 während der Amtszeit von Karl-Heinz Grasser als Finanzminister. Die bei der Privatisierung siegreiche Immofinanz hatte einen entscheidenden Tipp vom Lobbyisten Peter Hochegger bekommen, der diese Info seinerseits vom Grasser-Vertrauten Walter Meischberger erhalten hatte. Meischberger und Grasser bestreiten, dass die entscheidende Information von Grasser kam. Für den Tipp flossen fast 10 Millionen Euro von der Immofinanz nach Zypern und Liechtenstein.

In der Causa Terminal Tower geht es um die Einmietung der Finanz in ein Linzer Bürogebäude während Grassers Amtszeit. Auch hier soll Bestechungsgeld geflossen sein, was Grasser ebenfalls vehement bestreitet. Nach Medienberichten soll es in dem Fall bis zu 17 Beschuldigte geben. Bisher hat nur Grassers Anwalt über die Anklage gegen seinen Mandanten berichtet. Eine offizielle Mitteilung vonseiten der Justiz wird für Donnerstag erwartet.

(Schluss) gru/cat/bei

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