Göring-Eckardt: Wegen Flüchtlingen ausgeglichener Haushalt in Frage

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt bezweifelt, dass die Flüchtlingskrise ohne neue Steuern und ohne höhere Schulden zu bewältigen sein wird. "Im Moment haben wir Steuermehreinnahmen. Dass wir die Belastung nächstes Jahr noch schultern können, bezweifle ich", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts muss sich der nationalen Aufgabe unterordnen, die Flüchtlingskrise zu bewältigen."

Mit Blick auf den schwarz-roten Koalitionsausschuss am Sonntagabend sagte die Grünen-Fraktionschefin, die Kommunen bräuchten mehr Geld für die Erstaufnahme der Flüchtlinge, am besten direkt vom Bund. Die Grünen seien bereit, über die dafür nötige Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz zu reden.

Die Bürger rief Göring-Eckardt auf, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. "Wenn Menschen, die aus Syrien kommen, in Privathäusern aufgenommen werden, ist das Gold wert für die Integration", erklärte sie in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie wies auf Wohngemeinschaften mit unvermieteten Zimmern, Ferienwohnungen und leer stehende Einliegerwohnungen hin./and/DP/jha