Glos fordert Konjunkturprogramm der "große Zahlen"

   BERLIN (AFP)--Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat ein wesentlich umfangreicheres Konjunkturpaket für Deutschland gefordert. Auch angesichts der internationalen Erwartungen müsse die Bundesregierung "schon mit großen Zahlen kommen", sagte Glos am Donnerstag in Berlin. Er schlug eine rasche Reform der Einkommensteuer vor. Der Freibetrag müsse von derzeit 7.664 EUR auf 8.000 EUR angehoben und zudem ein linearer Tarif bis zum Spitzensteuersatz eingeführt werden. Dies werde die Bundesbürger um 25 Mrd EUR jährlich entlasten. Das entspreche 1% des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

   Wichtig sei, die Kaufkraft im Inland zu stärken, sagte Glos. Im Mittelpunkt müssten dabei die Menschen stehen, "die durch Arbeit und Leistung Geld verdienen". Deshalb müsse die kalte Progression beseitigt werden - die Tatsache also, dass Lohnsteigerungen aufgefressen werden, weil Arbeitnehmer dadurch in eine höhere Steuerstufe rutschen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bezifferte diese "heimliche Steuererhöhung" auf 18 Mrd EUR für die Jahre 2006 bis 2009.

   Angesichts der Lage müsse die Haushaltskonsolidierung in den Hintergrund treten, forderte der Bundeswirtschaftsminister. Das Ziel der Konsolidierung sei "nach wie vor vorhanden", aber manchmal rückten Ziele eben in "weitere Ferne". Besondere Umstände erforderten besondere Maßnahmen.

   Glos sprach sich gegen staatliche Hilfen für einzelne Branchen wie etwa die Autoindustrie aus. "Sektorale Maßnahmen" würden die Probleme nicht lösen können, sagte er. Die Autohersteller müssten ihre etwaige Überproduktion "auf anderem Wege lösen" und sich an die geänderten Bedürfnisse der Konsumenten anpassen.

   December 11, 2008 09:25 ET (14:25 GMT)

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