Gipfel sieht Grenzschutz als Schritt in richtige Richtung

   BRüSSEL (AFP) -- Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Pläne für einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen grundsätzlich begrüßt. Die Vorschläge der EU-Kommission dazu seien "in einem weiten Sinn" gutgeheißen worden, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel. Es gebe aber "einige" Länder, die Vorbehalte wegen eines drohenden Eingriffs in die nationale Souveränität geäußert hätten.

   Die EU-Kommission hatte am Dienstag vorgeschlagen, auf Basis der bisherigen Behörde Frontex einen gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenschutz aufzubauen. Er soll neben 1.000 festen Mitarbeitern über eine Reserve von 1.500 Grenzschützern verfügen, die in Krisensituationen binnen drei Tagen entsandt werden können - normalerweise auf Anforderung eines Mitgliedstaats. Die Kommission will "in dringenden Fällen" und insbesondere, wenn die Funktionsfähigkeit des Schengenraums gefährdet ist, die Beamten auch gegen den Willen einer Regierung in den Einsatz schicken.

   Es habe beim Gipfel Einigkeit gegeben, auf Basis des Kommissionsvorschlags während der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2016 einen endgültigen Vorschlag auszuarbeiten, sagte der EU-Vertreter. Es wäre demnach aber "keine Überraschung", wenn dieser sich von den Kommissionsvorstellungen unterscheide.

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   December 17, 2015 16:25 ET (21:25 GMT)- - 04 25 PM EST 12-17-15