Giffey beansprucht 'bedeutende Rolle' für SPD in Berliner Regierung

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz des deutlichen Wahlsiegs der CDU in Berlin beansprucht die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eine wichtige Rolle für ihre Partei in der künftigen Landesregierung. "Wir sind im Wahlkampf angetreten, damit das Rote Rathaus rot bleibt, das war unser Ziel, und wir werden natürlich auch Gespräche führen, die ausloten, inwieweit so eine Fortführung möglich ist", sagte Giffey am Montag nach Beratungen der SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Noch führt Giffey in der Hauptstadt ein Bündnis mit Grünen und Linken an. Am Sonntag war die CDU bei der Abgeordnetenhauswahl deutlich stärkste Kraft geworden. Die rot-rot-grüne Koalition hat aber weiterhin eine Mehrheit.

"Wir nehmen dieses Ergebnis auch in Demut an, aber wir sind diejenigen, die als Sozialdemokraten und als diejenigen, die zweitstärkste Kraft geworden sind, auch den Anspruch erheben, diese Stadt weiterhin zu gestalten", sagte Giffey. "Wir wollen, dass die SPD eine bedeutende Rolle in dieser Landesregierung spielt."

Wichtig sei, "dass wir klar anerkennen, dass die CDU als stärkste Kraft aus diesem Wahlkampf hervorgegangen ist". Die SPD werde respektieren, dass die CDU nun zu Sondierungen einladen werde. "Das werden lange Gespräche werden, davon kann man ausgehen." Die SPD-Politikerin merkte an: "Das ist ein ganz normales politisches Gebaren, dass natürlich (.) ausgelotet wird, welche politischen Mehrheiten wir haben."

Giffey betonte: "Es ist schon klar, dass aus diesem Platz zwei sich ableiten muss, dass die SPD auch weiter Regierungsverantwortung hat." Eine Aufteilung der Amtszeit an der Regierungsspitze lehnte Giffey ab. "Ich halte von Regieren im Teilzeitjob gar nichts." Auf die Frage, ob sie auch in einem von CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner angeführten Senat mitarbeiten würde, sagte Giffey: "Diese Frage kann ich ihnen zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beantworten, weil wir ja erstmal eine andere Frage beantworten müssen: In welche Regierungskonstellation geht die SPD überhaupt?" Giffey sagte aber: "Ich spüre persönlich Verantwortung für unsere Stadt."

Skeptisch äußerte sich Giffey zu einer möglichen schwarz-grünen Koalition. "Ich frage mich ehrlich gesagt, wie die zusammenkommen wollen." Zugleich sagte Giffey, dass als Konsequenz aus dem Wahlergebnis eine "Veränderungsagenda" in mehreren Politikfeldern nötig sei - vor allem im Bereich der inneren Sicherheit, aber auch bei Verkehr, Verwaltung und Wohnungsbau. Vehement kritisierte Giffey, dass die Stadt und die Leistungen von Regierung und Verwaltung oft schlecht geredet würden./bw/kr/jwe/DP/he