Geywitz verliert bei Wahl zur SPD-Vize an Zustimmung

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bei den Wahlen zu den stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden hat Bundesbauministerin Klara Geywitz deutlich an Unterstützung verloren und fuhr auf dem Bundesparteitag das schlechteste Ergebnis der Parteivize ein. Ihr Kabinettskollege, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, hingegen konnte einen Stimmenzuwachs verbuchen und bekam die meisten Stimmen.

Geywitz, die als Vertraute von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gilt, erhielt lediglich 74,6 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren hatte sie noch 80,98 Prozent hinter sich versammeln können.

In ihrer Rede hatte Geywitz sich nicht zur aktuellen Wohnungsmisere geäußert. Vielmehr hatte sie einen Schulterschluss der SPD angesichts der herausfordernden Landtagswahlen im kommenden Herbst in Ostdeutschland angemahnt. Es werde ein "hammerharter Wahlkampf" gegen die AfD geben im ostdeutschen Wahlkampf, so Geywitz. Daher müsse die SPD im kommenden Jahr im Wahlkampf vor Ort Solidarität zeigen. In Umfragen führt die AfD in den drei Bundesländern, wo im September gewählt wird. In Sachsen und Thüringen liegt sie deutlich vor der CDU, die in Umfragen auf Rang zwei landete. In Brandenburg kommt sie vor der SPD auf Rang 1.

Heil erhielt bei der Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden 96,6 Prozent der Stimmen. Das war mehr als die 88,55 Prozent, die er vor zwei Jahren bekommen hatte. Er verteidigte in seiner Rede das Bürgergeld, das kein bedingungsloses Grundeinkommen sei. Es sei da, um Menschen zu helfen, die sich nicht selber helfen könnten oder die nicht genügend Geld verdienten und Aufstockung benötigten. Er sei "entsetzt" über die Äußerungen von Unionspolitikern zu dem Thema, nachdem sie dem Bürgergeld zugestimmt hatten. CDU-Chef Friedrich Merz warf er vor, die Menschen gegeneinander auszuspielen.

Die Vorsitzende der SPD-Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, wurde mit 79,3 Prozent der Stimmen zur stellvertretenden Vorsitzenden der Bundespartei gewählt. Vor zwei Jahren erhielt sie 85,69 Prozent.

Neu in der Reihe der SPD-Vize ist Achim Post. Er bekam 78,3 Prozent der Stimmen.

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wurde mit 95,5 Prozent der Stimmen gewählt, nach 90,74 Prozent vor zwei Jahren.

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December 08, 2023 12:12 ET (17:12 GMT)