Gewerkschaften erhöhen Druck vor hessischen Tarifverhandlung öffentlicher Dienst

WIESBADEN/DIETZENBACH (dpa-AFX) - Unmittelbar vor der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes in Hessen erhöhen die Gewerkschaften den Druck. Bei einem landesweiten Warnstreik sollen am Montag (13. April) bis zu zehntausend Beschäftigte der Straßenmeistereien sowie aus der Finanzverwaltung und der Polizei mobilisiert werden. Zu einer zentralen Kundgebung vor der Wiesbadener Staatskanzlei werden nach Schätzungen der Arbeitnehmervertreter rund 5000 Teilnehmer erwartet.

Einen Tag später starten die Tarifgespräche für die rund 45 000 Angestellten des öffentlichen Dienstes in Dietzenbach (Landkreis Offenbach). Die Gewerkschaft Verdi als Verhandlungsführer der Tarifrunde bei den Arbeitnehmern fordert 5,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten, mindestens aber 175 Euro. Die Beamten wollen erreichen, dass der Tarifabschluss auch für ihre Berufsgruppe übernommen wird. Der Beamtenbund dbb vertritt die Interessen von etwa 115 000 Mitarbeitern des Landes und der Kommunalverwaltung.

Innenminister Peter Beuth (CDU) hat noch kein Angebot des Landes vorgelegt, für die zweite Verhandlungsrunde aber in Aussicht gestellt. Die Forderungen der Gewerkschaft hält der Minister für stark überzogen und rechnet deshalb auch mit schwierigen Verhandlungen. Aus dem Grund wurden für die Gespräche in Dietzenbach vorsorglich zwei Verhandlungstage am Dienstag und Mittwoch angesetzt.

Dem Ansinnen der Beamten, den ausgehandelten Tarifvertrag auf ihre Berufsgruppe zu übertragen, hat der Innenminister bereits eine Absage erteilt. Dann müsste das Land jährlich 523 Millionen Euro mehr an Personalkosten stemmen. Das sei in Zeiten sinkender Lebenshaltungskosten weder dem Steuerzahler vermittelbar noch mit der Schuldenbremse vereinbar.

Hessen verhandelt eigenständig für seine Beschäftigten, da es 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgetreten ist. Für die rund 800 000 Angestellten der übrigen Bundesländer wurde bereits Ende März eine Einigung erzielt: Sie bekommen in zwei Schritten 4,61 Prozent mehr Geld. Rückwirkend zum 1. März 2015 steigen die Gehälter um 2,1 Prozent. Im kommenden Jahr kommen noch einmal 2,3 Prozent drauf, mindestens aber 75 Euro. Der Tarifvertrag läuft über 24 Monate./glb/DP/zb