Gespräch mit Scholz: Städtetag erwartet Einigung zu Flüchtlingskosten

BERLIN (dpa-AFX) - Vertreter der kommunalen Spitzenverbände halten es für wahrscheinlich, dass Flüchtlinge aus der Ukraine mittelfristig im Prinzip die gleichen Leistungen erhalten werden wie Hartz-IV-Empfänger. Das erklärten mehrere Spitzenfunktionäre am Freitag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und weiteren Kabinettsmitgliedern in Berlin.

Er sei nach dem Treffen zudem zuversichtlich, dass in einem ersten Schritt übergangsweise eine Pauschale an die Kommunen, die mit großem Engagement viele Kriegsflüchtlinge aufgenommen hätten, gezahlt werde, sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Die Kosten für Unterbringung und Versorgung seien mit etwa 1000 Euro pro Flüchtling zu veranschlagen.

Gerd Landsberg, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte: "Ich gehe - nach dem, was besprochen worden ist - davon aus, dass wir die Menschen ins SGB II überführen." Außerdem werde eine unbürokratische Lösung - etwa mit einem Aufkleber im Pass - angestrebt, damit Kriegsflüchtlinge, die bereits einen Arbeitsplatz gefunden hätten, bereits vor der Registrierung arbeiten könnten. In einigen Ausländerbehörden müssen Flüchtlinge zur Zeit mehrere Wochen auf einen Termin für die Registrierung warten.

Die Bundespolizei hat seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar mehr als 290 000 Kriegsflüchtlinge erfasst. Da die Ukrainer visumsfrei einreisen, liegt die tatsächliche Zahl der Menschen aus dem Kriegsgebiet, die in Deutschland Zuflucht gesucht haben, jedoch höher. Die Frage der Finanzierung der Aufnahme soll am kommenden Donnerstag bei einem Bund-Länder-Treffen entschieden werden.

Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, betonte: "Wir brauchen eine gerechte Flüchtlingsverteilung über ganz Deutschland." Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände waren sich einig, dass die Ankommenden besser über die Möglichkeiten, die sich ihnen bei einer Unterbringung in Dörfern oder kleineren Städten böten, aufgeklärt werden müssten. "Wir müssen dafür werben auch bei den Menschen, dass sie eben nicht alle nach Berlin, nach Hamburg oder nach München gehen, sondern auch in die ländlichen Räume", sagte Landsberg.

In den großen Städten sei die Lage schwierig - "Gemeinschaftsunterkünfte laufen voll", sagte Jung. Für Leipzig müsse er sagen, "wir haben keinen Gesamtüberblick". Aktuell hielten sich schätzungsweise 8000 bis 10 000 Geflüchtete in der Stadt auf./abc/DP/stw