GESAMT-ROUNDUP: Waffen für Syrien-Rebellen spalten EU-Gipfel - Ringen um Zypern

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Europa ist im Syrien-Konflikt entzweit. Frankreich und Großbritannien wollen den Weg für Waffenlieferungen an syrische Rebellen freimachen - andere EU-Länder zogen beim Gipfel in Brüssel aber nicht mit. Gipfelchef Herman Van Rompuy räumte am Freitag Differenzen ein: "Wir sind mitten in einer Debatte. Es ist normal, dass man unterschiedliche Ansichten vertritt." Nun sollen die Außenminister bei ihrem Treffen nächste Woche (22./23. März) eine gemeinsame Position finden. Deutschland zeigt sich zurückhaltend.

    Auch beim zweiten großen Reizthema - der Rettung Zyperns vor der drohenden Staatspleite - überließen die "Chefs" ihren Ministern das Feld. Die Finanzminister der Eurogruppe suchten in Brüssel nach Ende des Gipfels eine Lösung. Der politische Wille, Zypern zu helfen, ist da. Doch auf dem Weg müssen noch viele Hindernisse überwunden werden.

    Zum prägnanten Thema des Gipfels wurde jedoch völlig überraschend Syrien. Frankreichs Staatspräsident François Hollande kam nach Brüssel mit der Forderung, Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen zuzulassen. Er machte klar, dass Frankreich auch zum Alleingang bereit sei. "Wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen", antwortete Hollande auf die Frage, was Frankreich tun werde, wenn die europäischen Partner nicht mitmachen. Bereits im Kampf gegen radikal-islamische Rebellen in Mali preschte Frankreich allein vor.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von "einer ganzen Reihe von Vorbehalten" gegen Waffenlieferungen, räumte aber auch ein: "Meine Meinungsbildung zu dem Thema ist nicht abgeschlossen." Es sei allerdings auch noch unklar, ob eine gemeinsame Position gelinge. Viele EU-Länder lehnten die Pläne klar ab.

    Das EU-Waffenembargo gegen Syrien läuft Ende Mai aus. Es kann nur einstimmig verlängert werden. Auch Großbritannien plädierte für eine Aufhebung des Verbots von Waffenlieferungen an die Aufständischen. Allerdings wolle sein Land noch nicht aktiv werden, sagte Premier David Cameron.

    Nach Ende des Gipfels versammelten sich die Finanzminister der Euro-Länder im Brüssel, um die Zypern-Rettung festzuzurren. Dem Land droht wegen des Bankensektors die Staatspleite, wenn nicht bald Hilfe kommt. Es geht nach jüngsten Angaben von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem um rund 10 Milliarden Euro - zunächst war von 17,5 Milliarden Euro die Rede.

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte, es müsse Bedingungen für finanzielle Unterstützung geben: "Alle unsere Programme beruhen auf den Voraussetzungen, dass die Probleme gelöst werden." Er verwies auf das Haushaltsdefizit und die Probleme im Bankensektor. Merkel hatte Hilfen grundsätzlich in Aussicht gestellt: "Einfach Zypern sich selbst zu überlassen und mal zu gucken, was passiert, wäre aus meiner Sicht nicht verantwortlich."

    In Deutschland müsste der Bundestag einem Hilfspaket zustimmen. Die SPD fordert, Eigentümer sowie Gläubiger und Kunden der Banken müssten einen maßgeblichen Beitrag leisten. Die Europäische Zentralbank ist bisher dagegen, private Bankkunden in Zypern für die Rettung des Finanzsektors bluten zu lassen.

    "Man muss eine Lösung suchen, die nicht einem plumpen Haircut entspricht", mahnte der luxemburgische Premier und frühere Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker mit Blick auf die Debatte um einen möglichen Schuldenschnitt (Haircut). Die Eurogruppe hatte mehrfach versichert, dass die Beteiligung von Privatgläubigern bei der Griechenland-Rettung ein Einzelfall bleiben werde. Dem Vernehmen nach pocht aber vor allem der Internationale Währungsfonds auf eine radikale Verminderung der Schulden.

    Rund ein Drittel der Einlagen in Zypern sind in der Hand ausländischer Kontoinhaber - vor allem reicher Russen und Briten. Der Bankensektor gilt als überdimensioniert. Seit längerem halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an. Zypern bestreitet dies. Die Mittelmeerinsel ist zweitgrößter Auslandsinvestor in Russland./eb/mt/DP/jsl