02.04.2014 19:29:48
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GESAMT-ROUNDUP/Mehdorn: Ende 2014 gibt es Klarheit über Flughafen-Eröffnung
(Neu: Weitere Details)
BERLIN (dpa-AFX) - Ende dieses Jahres soll endlich feststehen, wann der neue Hauptstadtflughafen in Betrieb gehen kann. Das kündigte Flughafenchef Hartmut Mehdorn am Mittwoch an. "Wir sind soweit, dass wir zum Jahresende ziemlich präzise sagen können, wann es passiert mit der Inbetriebnahme", sagte Mehdorn am Mittwoch im Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.
Er bestätigte Annahmen, dass sich die Kosten für den Schallschutz der Anwohner auf 730 Millionen Euro vervielfachen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warb unterdessen in einer Regierungserklärung für einen Kompromiss im Streit um das Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen.
Der Flughafen sollte eigentlich Ende 2011 öffnen. Noch beschäftigten die Betreiber aber Nacharbeiten, "Pfusch am Bau" und die Technikprobleme an der Entrauchungsanlage, sagte Mehdorn. Er bezifferte die Zahl der Mängel in dem Neubau erstmals auf 150 000. Diese seien teilweise abgearbeitet, viele auch für den Start des Flughafens nicht erheblich. "Die Mängelbeseitigung ist nicht der kritische Weg, die Brandschutzanlage überschattet alles."
Am 11. April will Mehdorn dem Aufsichtsrat darlegen, wie viel es kosten wird, den Flughafen fertigzustellen. Zuvor tagt an diesem Donnerstag der Finanzausschuss des Kontrollgremiums. Beobachter erwarten, dass die Kosten sich auf mehr als fünf Milliarden Euro erhöhen.
Der brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen sagte "Bild.de", ein Neubau des Flughafens dürfe kein Tabu sein. "Dass ein Umbau reicht, ist unwahrscheinlich."
Der eineinhalb Jahre alten Kostenplan sieht 4,3 Milliarden Euro vor. Diese 4,3 Milliarden werden wir Ende dieses Jahres aufgebraucht haben", sagte Mehdorn. "Es ist klar: Es wird darüber hinaus einen Bedarf geben."
Am Abend sollte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) im Landtag als Nachfolger von Helmuth Markov (Linke) im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft vom Landtag bestätigt werden. Die Zustimmung der rot-roten Regierungsmehrheit galt als sicher. Es wird erwartet, dass Görke auch den Vorsitz des Finanzausschusses im Aufsichtsrat übernehmen wird.
Nach Informationen aus Aufsichtsratskreisen sind für den Schallschutz in den 4,3 Milliarden nur 440 Millionen Euro enthalten. Ursprünglich hatten die Betreiber nur mit 139 Millionen Euro geplant. Ein Gericht hatte 2013 jedoch befunden, dass die Vorgaben systematisch verfehlt wurden. Seither wurde über Kosten von mehr als 700 Millionen Euro für Schallschutzfenster, Dämmungen und Lüfter für die gut 24 000 betroffenen Haushalte spekuliert.
Eine Eröffnung des Flughafens im Jahr 2015 wird bei einer Terminansage Ende dieses Jahres noch unwahrscheinlicher. Mehdorn hatte kürzlich betont, den Fluggesellschaften nach der Terminankündigung 12 Monate Vorlauf zu lassen.
Mehdorn will vom Aufsichtsrat auch den Auftrag, seine Pläne weiterzuverfolgen, den alten Flughafen Schönefeld weiter zu nutzen, wenn der Neubau eröffnet ist. Denn dieser stößt vom Start weg an seine Kapazitätsgrenze von 27 Millionen Passagieren im Jahr.
In dem benachbarten alten Terminal sollen Billigflieger ihre Passagiere abfertigen, genutzt würden dieselben Rollbahnen wie vom Neubau. Kosten dafür will Mehdorn erst nennen, wenn die Planung in der zweiten Jahreshälfte fertig sei. Mehdorn sprach von einer "Interimslösung". Denn für den Neubau sind Terminal-Satelliten genehmigt, aber noch nicht geplant. Sie würden zu spät fertig.
Mehdorn warnte vor dem Verlust von mindestens zehn Millionen Passagieren in den nächsten Jahren, sollte das bisher geplante Nachtflugverbot von Mitternacht bis 5.00 Uhr ausgeweitet werden. Woidke fordert als Kompromiss eine zusätzliche Stunde am Morgen, nachdem der unter dem Druck eines Volksbegehrens zunächst auch am Abend zwei zusätzliche Stunden Nachtruhe verlangt hatte.
"Das ist für mich kein "Zurückrudern" oder "Einknicken"", betonte der Regierungschef. Brandenburgs Maximalforderung sei gegen die Miteigentümer Berlin und dem Bund nicht durchsetzbar. Die Opposition forderte hingegen, ein erweitertes Nachtflugverbot notfalls im Alleingang durchzusetzen. Dafür wiesen zwei Gutachten rechtliche Möglichkeiten aus./bf/kp/DP/stb
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