18.04.2013 17:13:32
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GESAMT-ROUNDUP/Frühjahrsgutachten: Deutsche Wirtschaft erholt sich
Die Regierungsberater erwarten, dass die Konjunktur im Jahresverlauf anzieht. Allerdings korrigierten sie ihre Prognose für 2013 leicht nach unten. Gingen sie im Herbst noch von einem Plus von 1,0 Prozent für 2013 aus, rechnen sie nun mit einem Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 0,8 Prozent. Das ist immer noch doppelt so viel wie die Bundesregierung, die nächsten Donnerstag neue Zahlen vorlegt. 2014 könnte die Wirtschaft um 1,9 Prozent oder mehr wachsen. 2012 hatte das BIP nach einem Einbruch im vierten Quartal nur um 0,7 Prozent zugelegt.
In Europa bleibt Deutschland aber Musterschüler. Die Ratingagentur Moody's lobte die Fortschritte bei der Haushaltssanierung. Die Topnote bei der Kreditwürdigkeit "Aaa" bleibt zwar mit negativem Ausblick und einer möglichen Abstufung versehen. Deutschland punkte aber mit einer breiten Wirtschaftsbasis und steigender Produktivität. Die Nachfrage nach Waren "Made in Germany" sei weltweit hoch.
Vom Internationalen Währungsfonds aus Washington kamen dagegen zuletzt kritischere Töne. Der IWF warnte die Euro-Länder vor einer "chronischen" Finanzkrise. Die Euro-Retter dürften nicht nachlassen, Reformen im Bankensektor voranzutreiben.
Das sehen auch die Institute so. Ein Nachlassen des Reformeifers könnte zu neuen Turbulenzen führen. Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle rügte die "teilweise chaotischen Prozesse" bei der grundsätzlich richtigen Beteiligung der Gläubiger am Zypern-Rettungspaket. Die Eurogruppe müsse rasch glaubwürdige Regeln für Banken- und Staatspleiten entwerfen.
Die Lage am deutschen Arbeitsmarkt dürfte sich weiter entspannen. Im Jahresdurchschnitt kalkulieren die Institute 2013 mit 2,9 Millionen Arbeitslosen, im kommenden Jahr mit 2,7 Millionen. Die Arbeitslosenquote soll von 6,7 Prozent auf 6,4 Prozent sinken, heißt es im 81-seitigen Gutachten mit dem Titel "Deutsche Konjunktur erholt sich - Wirtschaftspolitik stärker an der langen Frist ausrichten".
Der von SPD, Grünen und Linkspartei im Wahlkampf eingeforderte gesetzliche flächendeckende Mindestlohn würde Arbeitsplätze vernichten. "So dürfte die gegenwärtig geforderte Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro erhebliche negative Beschäftigungseffekte haben."
Erfreulich für die Arbeitnehmer ist, dass sich die Lohntüten weiter füllen. Dank der unter dem Strich gesenkten Beiträge zur Sozialversicherung und des höheren Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer steigen die Nettolöhne 2013 voraussichtlich um 3,3 Prozent und 2014 um 3,2 Prozent. Das stärkt die Binnennachfrage, weil die Verbraucher mehr Geld ausgeben. "So gewinnt der Investitionsmotor an Fahrt", sagte Holtemöller.
Bei der Preisentwicklung rechnen die Institute in diesem Jahr mit einer Inflationsrate von 1,7 Prozent. Die Teuerung dürfte 2014 aber wieder auf 2,0 Prozent ansteigen. Wegen der historisch niedrigen Bauzinsen drohe zwar keine Immobilienblase. "Das Risiko ist aber sehr hoch, dass es zu Fehlentwicklungen kommt", sagte Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW).
Bei den Staatsfinanzen winkt 2013 ein nahezu ausgeglichener Bundeshaushalt. 2014 sei ein Überschuss von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung möglich. Die Koalition von Union und FDP profitiere von niedrigen Kreditzinsen und Steuermehreinnahmen aus der kalten Progression, bei der der Staat an Lohnzuwächsen mitverdient.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte, die Regierung werde beim Schuldenabbau nicht nachlassen: "Jetzt müssen wir am Ball bleiben. Auch Deutschland muss seine Hausaufgaben machen." SPD und Grüne warfen Schwarz-Gelb vor, zu wenig zu investieren und die Infrastruktur verkommen zu lassen.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte vor neuen Steuer- und Beitragserhöhungen: "Das wäre Gift für die Konjunktur." Auch Lohnforderungen wie die 5,5 Prozent der IG Metall passten nicht in die Landschaft./tb/DP/hbr
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