10.03.2023 16:28:38

GESAMT-ROUNDUP: Finnlands Premier Marin in Kiew - Russland erwartet Krim-Vorstoß

KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) - Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin hat am Freitag die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht. Gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nahm sie an einer Gedenkfeier für einen Soldaten teil, der in der noch immer heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut getötet worden war.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Finnland im Mai 2022 ebenso wie das benachbarte Schweden die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Für die beiden nördlichsten Länder der EU war dies nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit ein historischer Schritt. Für Finnland kommt hinzu, dass es eine rund 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland hat.

Es fehlt jedoch noch die Zustimmung der beiden Nato-Mitgliedsländer Türkei und Ungarn. Während aus Budapest mit einem baldigen Ja gerechnet wird, gibt sich Ankara bisher stur. Nach wochenlanger Pause trafen sich Unterhändler der drei Länder am Donnerstag zumindest erstmals wieder zu Gesprächen in Brüssel.

Marin und Selenskyj bei Gedenkfeier für "Helden der Ukraine"

In der Kiewer Michaels-Kathedrale legten Marin und Selenskyj Blumen am offenen Sarg des 27-jährigen Soldaten nieder, der die höchste Auszeichnung des Landes "Held der Ukraine" getragen hatte. "Es ist schmerzhaft, unsere Helden zu verlieren - mutige, tapfere, starke. Die sich selbst und dem Staat treu bleiben", schrieb Selenskyj in sozialen Netzwerken.

Selenskyj verurteilt Raketenangriffe auf Energieinfrastruktur

Nach erneuten Raketenangriffen auf die Energieinfrastruktur des Landes hatte Selenskyj am Donnerstag weitere Sanktionen gegen Moskau gefordert. Es müsse mehr Druck auf Russland geben, sagte der ukrainische Präsident in seiner abendlichen Videobotschaft. Dabei kritisierte er auch, dass durch einen Raketenschlag das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja erneut zeitweilig vom Stromnetz abgekappt war.

Russland könne deshalb in der atomaren Sphäre kein verlässlicher Partner mehr sein. "Das bedeutet, je schneller Russlands Nuklearindustrie Ziel von Sanktionen ist, desto sicherer wird die Welt sein. Einem Terrorstaat kann nicht erlaubt werden, Atomanlagen irgendwo in der Welt für Terror zu benutzen", sagte Selenskyj mit Blick auf Saporischschja.

Russland ist einer der größten Exporteure von Atomtechnologien weltweit. Mit russischer Technologie wurden so Meiler in China und dem Iran gebaut. Aber auch in Indien, Bangladesch, der Türkei und Ägypten gibt es Kraftwerksprojekte unter russischer Beteiligung. Selbst in der EU gibt es Kunden für den staatlichen Moskauer Betreiber Rosatom. Finnland hat zwar sein AKW-Projekt auf Eis gelegt, doch in Ungarn baut Russland gleich an zwei neuen Reaktoren mit.

Nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten dürfte die Frequenz russischer Raketenangriffe jedoch aus Mangel an geeigneten Raketen abnehmen. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London hervor.

Podoljak: Ukraine braucht noch zwei Monate für Frühjahrsoffensive

Für die geplante Frühjahrsoffensive benötigt die Ukraine nach eigenen Angaben noch zwei Monate zur Reservenbildung. "Wir müssen den Nachschub an schweren Artilleriegeschossen von 155 Millimeter Kaliber und weitreichenden Raketen erhöhen", sagte der Berater des Präsidentenbüros in Kiew, Mychajlo Podoljak, der italienischen Zeitung "La Stampa". Unabhängige Militärexperten hatten zuvor einen früheren Zeitpunkt für einen möglichen Gegenstoß Kiews genannt.

Den Bedarf an Panzerfahrzeugen, um weitere besetzte Gebiete zu befreien, bezifferte Podoljak auf 400 bis 500. Eine ähnliche Zahl hatte in der Vergangenheit Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj genannt. Zudem sind laut Podoljak Kampfflugzeuge notwendig, um ballistische Raketen abzufangen und den Luftraum zu kontrollieren. Zur Stoßrichtung der geplanten Gegenoffensive machte der 51-Jährige keine Aussage. Gleichzeitig habe Russland nur wenige Optionen für eigene Offensivaktionen. "Die aktiven feindlichen Offensivaktionen werden in Richtung Bachmut, Wuhledar, Lyman und Soledar weitergehen", prognostizierte Podoljak.

Russland bereitet sich auf ukrainischen Vorstoß gegen Krim vor

Parallel dazu bereitet sich Russland auf einen ukrainischen Vorstoß in Richtung der 2014 annektierten Halbinsel Krim vor. "Es läuft alles nach Plan", versicherte der vom Kreml eingesetzte Chef der Region, Sergej Aksjonow, in einem Interview der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Dabei seien Erfahrungen der aktuellen Kampfhandlungen berücksichtigt worden. "Wir gehen untypisch, asymmetrisch, vor", sagte der 50-Jährige. Satellitenbilder hatten ausgebaute Befestigungslinien an den Landengen zur Halbinsel offengelegt. Zudem sind ähnlichen Aufnahmen zufolge auch bereits Gräben an Stränden der Halbinsel ausgehoben worden.

Russland ist vor gut einem Jahr in die Ukraine einmarschiert und hält einschließlich der Krim gut ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets besetzt.

Warnung vor voreiligen Schlüssen zu Nord-Stream-Pipelines

Hinsichtlich Berichten über eine mögliche Beteiligung ukrainischer Staatsbürger an der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines warnte der Vorsitzende des Parlamentarische Kontrollgremiums (PKGr), Konstantin von Notz, vor voreiligen Schlüssen. Man habe es sehr wahrscheinlich mit einem staatlichen oder quasi-staatlichen Akteur zu tun, sagte der Grünen-Politiker dem "Tagesspiegel" (Freitag). Ein Terrorakt mit staatlichem Hintergrund mache es wahrscheinlicher, dass falsche beziehungsweise auch Trugspuren gelegt worden seien. Entsprechend vorsichtig müsse man mit Zwischenständen umgehen: "Es wird ergebnisoffen ermittelt. Bisher gibt es aber keine Beweise."

Der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), sagte im RTL/ntv-"Frühstart": "In diesem Informationskrieg werden auch bewusst falsche Spuren gelegt, deshalb sollten wir da ganz vorsichtig sein." Er schließe niemanden aus, "übrigens auch nicht Russland"./msw/ast/DP/ngu

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